Falter: Staatsanwaltschaft beschuldigt Grassers Finanzbeamtin des Amtsmissbrauchs

Wien (OTS) - Die Wiener Wochenzeitung Falter enthüllt neue
brisante Details im Fall Grasser. Die Staatsanwaltschaft Wien
ermittelt nicht nur gegen den Finanzminister und seinen Steuerberater
wegen Steuerbetrug. Sie verdächtigt auch jene Finanzbeamtin, die Karl
Heinz Grassers Steuerakt bearbeitete und diesem einen Persilschein
ausstellte, des Amtsmissbrauchs. Das ergibt sich aus dem
Hausdurchsuchungsbefehl, aus dem der Falter exklusiv berichtet. Die
Beamtin, so vermerkt das vom Falter zitierte Dokument, soll auch ein
"privates Verhältnis" zu einem Steuerberater Grassers haben.

Die Finanzbeamtin, die bereits seit längerem wegen Befangenheit
von Grassers Fall abgezogen worden war, wird beschuldigt, den Fall
zur "Prominentenakt" erklärt und in ihrem Zimmer versperrt zu haben.
Sie soll Grasser eine Unbedenklichkeitsbestätigung ausgestellt, aber
die sogenannte "Steueroasenabteilung" des Finanzministeriums, die den
Fall bewerten sollte, nur unzureichend informiert haben. Sie soll der
Fachabteilung den Fall geschildert, aber den Namen Grassers
verschwiegen haben. Wichtige Informationen in dem Fall - etwa dass
Grassers Stiftungen KHG günstige Darlehen gewährten - sollen nicht
weitergeleitet worden sein. Die Beamtin wurde bereits einvernommen
und weist alle Vorwürfe energisch von sich. Es gilt die
Unschuldsvermutung.

Der Falter zitiert auch den Wiener Finanzrechtler Werner Doralt,
der das vertrauliche Einvernahmeprotokoll von Grassers Steuerberater
Peter Haunold kommentiert. In diesem Protokoll schilderte Haunold dem
Bundeskriminalamt bereits im November 2010 die Liechtensteinische
Stiftungskonstruktion, mit der Grasser versuchte, sein Geld
"steuerschonend" anzulegen.

Doralt kritisiert das Konstrukt in mehrfacher Hinsicht und hält
fest, dass Grasser seiner Rechtsmeinung nach für jene vier Millionen
Euro, die er bei diversen Meinl-Geschäften verdiente, in Österreich
einkommenssteuerpflichtig wäre. Dass Grasser davon ausging, der
Besteuerung zu entgehen, in dem er das Geld in Stiftungen steckt, sei
kaum zu glauben. Doralt: "So naiv kann ein Finanzminister nicht
sein". Die Staatsanwaltschaft geht laut Hausdurchsuchungsbefehl
übrigens von einem "Hinterziehungsvorsatz" Grassers aus.

Rückfragehinweis:
Dr. Florian Klenk
Stv. Chefredakteur Falter
Marc Aurelstraße 9, 1011 Wien
Tel: 0043/676/4061106

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