H.P. Martin zur großen CRIS-Abstimmung heute: "Süß-bitter-bittere Bilanz"

Brüssel/Wien (OTS) - Nach zwei Jahren beendet Sonderausschuss zur
Wirtschaftskrise (CRIS) im EU-Parlament heute seine Arbeit /
EU-Abgeordnete wollen EU-Budget verfünf- bis verzehnfachen, ohne die
EU grundlegend zu reformieren

Heute schließt der Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und
Sozialkrise im Europäischen Parlament mit der großen Abstimmung zum
Endbericht von Pervenche Berès seine Arbeiten ab. Im Juli wird der
Bericht dann dem Plenum vorgelegt.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin dazu:
"Es ist eine süß-bitter-bittere Bilanz. In den zwei Jahren kam es
unter der außergewöhnlich engagiert-kompetenten Leitung des
Vorsitzenden Wolf Klinz zu einer Reihe von erhellenden Hearings mit
weltweiten Spitzen-Ökonomen, die eine viel größere öffentliche
Aufmerksamkeit verdient hätten. Positiv ist auch das Drängen auf
durchgreifende Schritte bei der Finanzmarkt-Kontrolle.

Doch die bitteren Aspekte überwiegen: Die nun vorliegenden
Ergebnisse sind ein unmutiger Kompromiss der beiden Großparteien. Die
Chance, abseits des parlamentarischen Konsens-Trotts richtungweisende
Schlussfolgerungen zu ziehen, wurde nicht genutzt. So blieb die
Forderung nach einer umfassenden EU-Reform ausgespart.

Doch nur wenn sich die EU in den Bereichen Bürokratie, Effizienz
und ernsthafter demokratischer Verantwortlichkeit grundlegend
reformiert, kann sie den Ansprüchen gerecht werden.

Allein für überflüssige Privilegienzahlungen an EU-Beamte und
EU-Abgeordnete werden jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro
ausgegeben.

Gleichzeitig ist es richtig, dass die Finanzmärkte ebenso nur
international zu kontrollieren sind wie man einen sinnvollen
Klimaschutz und einen Schutz bei Atomunfällen (bis zum Ausstieg aus
der Kernenergie) nur länderübergreifend schaffen kann.

Die nunmehr vorgebrachte Forderung, das EU-Budget zu verfünffachen
oder sogar zu verzehnfachen, wird bei den Wählern zu Recht für
Entrüstung sorgen. Denn damit wird - ohne entsprechende Strukturen zu
schaffen -, ein Fass ohne Boden aufgemacht. Auch ist die damit
verbundene Absichtserklärung, die nationalen Budgets entsprechend zu
verringern, in Anbetracht der Budgetlage in den meisten Staaten nicht
glaubwürdig."

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin
[email protected]
Tel.: 0043-664-201 80 37

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