Wien (OTS) - "Auch wenn das CEE-Treffen am Freitag in Warschau
noch nicht im Rahmen der kommenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft
stattgefunden hat: Die Nicht-Teilnahme des serbischen wie des
rumänischen Staatspräsidenten aufgrund der Anwesenheit der
kosovarischen Staatspräsidentin ist eine Brüskierung des nächsten
Vorsitzes", erklärt Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin des
Europaparlaments und außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament.

Lunacek weiter: "Staatsoberhäupter können an internationalen Treffen
teilnehmen oder nicht - das ist ihre Entscheidung. Wenn die
Präsidenten von Serbien, Boris Tadic, und Rumänien, Traian Basescu,
aber ihr Fernbleiben vom Treffen der mittel- und osteuropäischen
PräsidentInnen in Warschau am vergangenen Freitag mit der
"asymmetrischen Präsenz" des Kosovo in Person der neuen Präsidentin
Atifete Jahjaga begründen, dann ist das völlig inakzeptabel."

"Ich kritisiere diese Entscheidung des serbischen Präsidenten auf das
Schärfste", sagt Lunacek, "denn der im März begonnene Dialogprozess
zwischen Serbien und Kosovo hat sowohl gutnachbarschaftliche
Beziehungen als auch die (von mir unterstützte) EU-Annäherung beider
Staaten zum Ziel. Dazu gehört in jedem Fall, dass der serbische
Präsident sein kosovarisches Visavis auf dem internationalen Parkett
akzeptiert. Die Nicht-Teilnahme des serbischen Präsidenten an diesem
Gipfel, kurz nach der erfreulichen Festnahme des Kriegsverbrechers
Ratko Mladic, steht in klarem Widerspruch zu der von Tadic immer
wieder geäußerten Bereitschaft, auch im Dialog mit dem Kosovo
Fortschritte zu erzielen. Nur mit Fortschritten gegenüber dem
unabhängigen Kosovo wird für Serbien der EU-Kandidatenstatus im
Herbst zu erzielen sein", ist Lunacek überzeugt.

Schon die Nicht-Teilnahme des serbischen Parlaments an einer von der
ungarischen Ratspräsidentschaft und dem Europaparlament
veranstalteten Parlamentarierkonferenz zum Westbalkan im April -
wegen Teilnahme des kosovarischen Parlamentspräsidenten - ließ, so
Lunacek, "Zweifel an Serbiens Bereitschaft zur Herstellung
gutnachbarschaftlicher Beziehungen aufkommen".

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