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Lunacek: "Serbien und Rumänien brüskieren kommende polnische EU-Ratspräsidentschaft"

Grüne: Boykott wegen Teilnahme der kosovarischen Präsidentin am CEE-Treffen in Warschau ist inakzeptabel

Wien (OTS) - "Auch wenn das CEE-Treffen am Freitag in Warschau
noch nicht im Rahmen der kommenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft stattgefunden hat: Die Nicht-Teilnahme des serbischen wie des rumänischen Staatspräsidenten aufgrund der Anwesenheit der kosovarischen Staatspräsidentin ist eine Brüskierung des nächsten Vorsitzes", erklärt Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament.

Lunacek weiter: "Staatsoberhäupter können an internationalen Treffen teilnehmen oder nicht - das ist ihre Entscheidung. Wenn die Präsidenten von Serbien, Boris Tadic, und Rumänien, Traian Basescu, aber ihr Fernbleiben vom Treffen der mittel- und osteuropäischen PräsidentInnen in Warschau am vergangenen Freitag mit der "asymmetrischen Präsenz" des Kosovo in Person der neuen Präsidentin Atifete Jahjaga begründen, dann ist das völlig inakzeptabel."

"Ich kritisiere diese Entscheidung des serbischen Präsidenten auf das Schärfste", sagt Lunacek, "denn der im März begonnene Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo hat sowohl gutnachbarschaftliche Beziehungen als auch die (von mir unterstützte) EU-Annäherung beider Staaten zum Ziel. Dazu gehört in jedem Fall, dass der serbische Präsident sein kosovarisches Visavis auf dem internationalen Parkett akzeptiert. Die Nicht-Teilnahme des serbischen Präsidenten an diesem Gipfel, kurz nach der erfreulichen Festnahme des Kriegsverbrechers Ratko Mladic, steht in klarem Widerspruch zu der von Tadic immer wieder geäußerten Bereitschaft, auch im Dialog mit dem Kosovo Fortschritte zu erzielen. Nur mit Fortschritten gegenüber dem unabhängigen Kosovo wird für Serbien der EU-Kandidatenstatus im Herbst zu erzielen sein", ist Lunacek überzeugt.

Schon die Nicht-Teilnahme des serbischen Parlaments an einer von der ungarischen Ratspräsidentschaft und dem Europaparlament veranstalteten Parlamentarierkonferenz zum Westbalkan im April -wegen Teilnahme des kosovarischen Parlamentspräsidenten - ließ, so Lunacek, "Zweifel an Serbiens Bereitschaft zur Herstellung gutnachbarschaftlicher Beziehungen aufkommen".

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