Wien (OTS) - Das Motto des SPÖ Landesparteitages steht ganz im
Zeichen einer leistungsfähigen, entbürokratisierten und
gebührenreduzierten Politik in Wien - zumindest ist dies der Anspruch
des von der ÖVP Wien kreierten Leitspruches 'Damit in Wien was
weitergeht', an den das Motto des SPÖ Landesparteitags stark
erinnert. "Dass die Wiener SPÖ sich dieses Leitsatzes bedient stört
uns nicht", so die Landesobfrau der ÖVP Wien, Klubobfrau Christine
Marek. "Es ist jedoch sehr schade, dass sich die SPÖ nicht mit dem
dahinter stehenden Programm des Leitsatzes befasst hat. Schließlich
geht es dabei um die Entfesselung Wiens von bürokratischen Strukturen
und der monopolen Umarmung der SPÖ-Unternehmen", erklärt Marek den
Hintergrund des ÖVP Spruchs. "In Wien herrscht dank der SPÖ leider
immer noch Bürokratie, Gebührenwahn und wirtschaftspolitischer
Stillstand. Daran wird wohl auch die Adaptierung unseres Leitspruches
durch die Wiener SPÖ nicht viel ändern", ist Christine Marek
überzeugt.

Die Reden des SPÖ Bundeskanzlers und des Wiener Bürgermeisters am
Landesparteitag waren von viel Funktionärspathos geprägt. Konktrete
Lösungen für die Herausforderungen der Bildungs-,Arbeits- und
Wirtschaftspolitik Wiens blieben jedoch völlig aus. Geht es nach der
ÖVP Wien, sollte sich die Wiener Stadtregierung mehr um die Qualität
der Bildung in Wien und im Besonderen um die Wiener Pflichtschulen
kümmern. Von der SPÖ hörte man heute jedoch nur Überschriften und
Funktionärsrhetorik: "Derzeit schafft es die Wiener SPÖ nicht einmal
annähernd dem Anspruch, dass alle jungen Menschen in unserer Stadt
eine faire Chance bekommen gerecht zu werden", so Marek.

Wir beobachten seit Monaten einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, in
Wien ist die strukturelle Arbeitslosigkeit seit vielen Jahren
österreichweit am höchsten. "Das liegt jedoch nicht an den
Auswirkungen der Wirtschaftskrise, wie dies von der SPÖ so gerne
behauptet wird", analysiert die ÖVP Wien Chefin. "In der Wirtschaft
sind gut ausgebildete Mitarbeiter hoch willkommen. Hier zählen
fachliche Ausbildung und der Willen zur Leistung, doch viele
Lehrstellen bleiben in Wien unbesetzt, weil immer mehr Lehrlinge mit
eklatanten Lese- und Mathematik-Schwächen in die Lehre starten
wollen. Die Ergebnisse des letzten PISA-Tests haben klar gezeigt,
dass Wien bildungspolitisch Schlusslicht ist", so Marek.

Doch statt eine Bildungsoffensive durchzuführen, wurden im Schuljahr
2010/2011 160 Lehrerdienstposten im Wiener Pflichtschulbereich
aufgrund von Managementfehlern der SPÖ dominierten Stadtregierung
gestrichen. Im nächsten Schuljahr sollen es weitere 140 Posten sein.
"Das können wir nicht zulassen. Wien braucht eine gut gebildete und
gut ausgebildete Gesellschaft in der Leistung zählt und diese auch
entsprechend belohnt wird", schließt die ÖVP Landesparteiobfrau in
Richtung Wiener SPÖ.

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