Schüssel begrüßt Aufstockung der Mittel für Nachbarschaftspolitik der EU

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Erfreut zeigte sich heute, Donnerstag, der
außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Wolfgang Schüssel, über
die Ankündigung von Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für
Außen- und Sicherheitspolitik, und Stefan Füle, Kommissar für
Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, über zusätzliche
1,24 Milliarden Euro für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP).
Diese Aufstockung ergänzt die bereits vorhandenen 5,7 Milliarden für
die Jahre 2011 bis 2013. "Es ist wichtig, dass die EU auch weiterhin
als Motor für Wachstum, Demokratie und Reformen über ihre Grenzen
hinaus agiert. Es ist im Interesse jedes EU-Bürgers, dass wir unseren
Vorgarten hegen und pflegen und dort investieren, wo es für die
einheimische Bevölkerung und Wirtschaft sinn- und effektvoll ist", so
Schüssel.

Neben einem Gesamtbudget der ENP von zirka sieben Milliarden Euro für
die kommenden zwei Jahre hat auch die Europäische Investitionsbank
(EIB) ihr Engagement mit einer weiteren Milliarde angekündigt. "Diese
neu angestrebte Kooperation zwischen ENP und EIB zeigt einmal mehr
die Bereitschaft und Verantwortung, der sich die EU für ihre
Nachbarstaaten bewusst ist. Lady Ashton und Kommissar Füle setzen ein
klares Zeichen des Vertrauens und des Bekenntnisses zu einer starken
Partnerschaft zwischen der EU und ihren Nachbarn", so der
ÖVP-Abgeordnete. Begrüßenswert sei zudem, dass nun die gesamte Region
einbezogen, nicht nach Länderquoten vorgegangen und nicht nur die
Regierungen, sondern auch die gesamte Bürgergesellschaft beteiligt
werde, so Schüssel abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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