61. Städtetag: Heinisch-Hosek plädiert für "modern, mobil, sparsam"

St. Pölten (OTS) - Der 61. Österreichische Städtetag in St. Pölten
wurde heute, Donnerstag, in vier Arbeitskreisen fortgesetzt.

Der erste Arbeitskreis unter dem Titel "Die Kommune im Spannungsfeld
von Verwaltungsreform und Dienstleistungen für die BürgerInnen" stand
ganz im Zeichen von Reformen der Verwaltung, wobei damit nicht
Strukturreformen zwischen den Gebietskörperschaften im Sinne einer
Staatsreform gemeint seien, wie gleich zu Beginn der Veranstaltung
betont wurde.
"Wir müssen modern, mobil und sparsam agieren", sagte
Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek. "Die Dienstleistungen
werden von Bügerinnen und Bürgern auf immer höherem Niveau erwartet,
gleichzeitig ist die finanzielle Situation vieler Länder und
Gemeinden angespannt. Diese Herausforderungen können nur mit
gesteigerter Effektivität gemeistert werden". Dabei sei eine tabulose
Debatte notwendig. Im Bundesbereich seien schon viele gute Ansätze
umgesetzt. So wurden in den vergangenen Jahren 10.000 Planstellen
abgebaut, indem nur jede 2. Pensionierung nachbesetzt wurde.
Ausnahmen: Polizei, Justiz und Schulen. Die 100.000 LehrerInnen
würden immerhin ein Drittel der Bundesbediensteten ausmachen. "Um
seine Potentiale zu nutzen, braucht der öffentliche Dienst motivierte
MitarbeiterInnen, die sich auf neue Gegebenheiten einstellen können
und kreativ Lösungen erarbeiten", so Heinisch-Hosek.

Als Beispiel für eine umfassende Verwaltungsreform präsentierte
Martin Haidvogel, Magistratsdirektor der Stadt Graz die
Vorgehensweise zu einer umfassenden Haushaltskonsolidierung und
Strukturreform der Grazer Stadtverwalung: Beginnend mit einer
Aufgabenkritik unter Einbindung aller Abteilungen sei ein Konzept
erarbeitet worden, dass mehr Qualität bei weniger Kosten bzw.
Kostenneutralität bringen soll.

Thomas Prorok, stellvertretender Geschäftsführer des KDZ - Zentrum
für Verwaltungsforschung, präsentierte eine Umfrage, die unter
BürgermeisterInnen und AmtsleiterInnen durchgeführt wurde. Abgefragt
wurden darin die Schwerpunkte der Verwaltungsreformen seit Mitte der
Neunziger Jahre. Ergebnis: Am besten bewertet wurden Maßnahmen zur
Weiterentwicklung der Organisation, sowie der BürgerInnen- und
KundInnenorientierung. "Weniger gut bewertet wurden etwa Maßnahmen
zur Steuerung und Projekte für Bürgerbeteiligung und
Bürgerpartizipation, hier sollte in Zukunft noch stärker angesetzt
werden", so Prorok.

Über die nach wie vor besorgniserregende Lage der Städte in
Deutschland berichtete die Bürgermeisterin der Stadt Düsseldorf,
Gudrun Hock. Der Konjunkturaufschwung habe überhaupt keine
Verbesserung der Finanzen gebracht, so Hock: "Ursache hierfür ist zum
Einen ein sich seit Jahren aufbauendes strukturelles Defizit aus
Sozialhilfebelastungen und steigenden Zinsen infolge enormer
Schuldenberge. Die Folge davon ist: Die Handlungsfähigkeit der Städte
erodiert zusehends. Im bevölkerungsreichsten Bundesland
Nordrhein-Westfalen haben z.B. 83% der Städte keine genehmigten
Haushalte mehr", so Hock.
Als interne Maßnahmen empfahl sie die "Optimierung der
Aufgabenverteilung in der kommunalen Familie", Prozessoptimierung
durch Personal- und Organisationsentwicklung (shared services),
qualitäts- und erfolgsorientierte Vermögensumschichtung statt
"Veräußerung von Tafelsilber" und: "sich dem Wettbewerb stellen, wo
Dritte dauerhaft kostengünstiger bei gleichen Qualitätsstandards
sind". Außerdem: "die Beteiligung von BürgerInnen wagen - sowohl
durch die stärkere Einbindung bzw. Beteiligung des ehrenamtlichen und
bürgerschaftlichen Engagements in die kommunale Aufgabenerfüllung
aber auch durch Beteiligung der sog. "digital natives" an der
Haushaltskonsolidierungsstrategie (Stichwort: Bürgerhaushalt)", so
Hock. Und abschließend: "An einer Reform der Verwaltung, die auf
dezentrale Kompetenzen, Globalbudgets und ein modernes
Finanzmanagementsystem setzt, geht kein Weg vorbei. Sie ist die
unabdingbare Voraussetzung für jede Haushaltskonsolidierung".

Mehr Informationen zum 61. Städtetag unter: www.staedtetag.at
(schluss) sas

Rückfragehinweis:

Mag. Saskia Sautner
   Mediensprecherin
   Österreichischer Städtebund
   Telefon +43-676-8118-89990
   [email protected]
   www.staedtebund.gv.at

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