FPÖ-Neubauer: Alarm! Bozner OSZE-Erklärung stellt Süd-Tirol-Autonomie in Frage

Wien (OTS) - "Die Feststellungen, die der Südtiroler
Landtagsabgeordnete Sven Knoll hinsichtlich der "OSZE-Bozener
Erklärung" sehr sachlich und kompetent dargelegt hat, sind sehr ernst
zu nehmen!", stellte heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg.
Werner Neubauer fest. "Wenn in einigen Passagen die vertraglich
verankerte Ausschaltung der Schutzmachtrolle Österreichs gegenüber
der in Südtirol lebenden österreichischen und ladinischen Minderheit
vorgesehen ist, dann haben in Wien die Alarmglocken zu läuten", so
Neubauer.

Bemerkenswert sei, dass gerade zu jenem Zeitpunkt, da die Frage einer
möglichen Verleihung einer zweiten Staatsbürgerschaft geprüft werde,
über die OSZE plötzlich die Rechte der Minderheiten in Europa neu
definiert werden sollen, während im Vertrag von Lissabon keinerlei
Schutzmechanismen zu den europäischen Minderheiten wahrzunehmen sei,
so Neubauer. "Die Südtiroler Politik hat diese Entwicklung schlicht
und einfach verschlafen. Anders ist es wohl nicht zu verstehen, dass
Landeshauptmann Durnwalder bei der Präsentation in Bozen zwar die
Erfolge der Autonomie gepriesen, die Bedrohungsszenarien aber in
keiner Weise erwähnt hat. Vielleicht musste aber auch einfach und
allein auf die bei der Präsentation anwesenden italienischen
Verbündeten, allen voran, der Geschichte-Verleugner und aus
SVP-Gnaden gewählte Landtagspräsident Mauro Mittini, Rücksicht
genommen werden", meinte Neubauer.

Wesentliche Punkte der OSZE-Erklärung stellen eine echte Gefahr für
die bestehende Autonomie dar. So sollen hinkünftig bilaterale
Abkommen zum Minderheitenschutz nicht mehr auf ethnischer Basis
ratifiziert werden, sondern sich auf die eigenen Staatsgebiete
beschränken, was die Aushöhlung des Pariser Vertrages samt Autonomie
bedeuten würde, andererseits Österreich die OSZE-Empfehlung
missachten würde, was vermutlich in Italien nicht gerade mit
Wohlwollen aufgenommen werden sollte. Laut dieser OSZE-Empfehlung
obliegt der Schutz von Minderheiten nur dem Staat, in dem diese
leben. Kein anderer Staat hat das Recht, ohne die Zustimmung des
anderen Staates Bestimmungen zum Schutze dieser Minderheit zu
erlassen. Für Süd-Tirol bedeutet dies, dass Österreich damit nicht
nur die Schutzmachtfunktion abgesprochen wird, sondern auch die
Gleichstellung der Süd-Tiroler in Österreich (z.B. bei
Studienzugängen usw.) unzulässig ist.

Laut dieser OSZE-Empfehlung soll die generelle Vergabe einer
doppelten Staatsbürgerschaft an Minderheiten abgelehnt werden, auch
dann, wenn beide Staaten dafür sind und liege die Verantwortung bei
den Minderheiten, sich durch das Erlernen der Staatssprache im Staat
zu integrieren, was letztlich nichts anderes bedeutet, als die
ungeschminkte Aufforderung, sich im Staat zu assimilieren, was eine
Ungeheuerlichkeit darstellt, Menschenrechts- und völkerrechtlich
bedenklich bzw. widrig ist.

Sven Knoll legte auch dar, dass "laut dieser OSZE-Empfehlung Staaten
eine Minderheit, die in einem anderen Staat lebt, nicht mehr
finanziell unterstützen dürfen, wenn dadurch die staatliche
Integrität untergraben werden könnte. Auch darf eine außerstaatliche
Minderheit nicht stärker bevorzugt werden, als eine innerstaatliche
Minderheit. Dieser Passus ist ein gezielte Affront gegen Österreich,
das Süd-Tirol über Jahrzehnte hinweg finanziell unterstützt hat und
durch das Gruber-Degasperi-Abkommen einen stärkeren Schutz der
Süd-Tiroler vorsieht, als beispielsweise der Kärntner Slowenen."

"Angesichts dieser dramatischen Entwicklung wird Österreich
einerseits die Frage einer OSZE-Mitgliedschaft überdenken müssen,
andererseits wäre Außenminister Spindelegger gut beraten, offiziellen
Protest gegen diese OSZE-Empfehlung zu erheben", sagte Neubauer, der
in diesem Zusammenhang auch parlamentarische Initiativen ankündigte.

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