BZÖ-Haubner fordert verpflichtende Checkliste bei möglicher Gefährdung des Kindeswohls

Wien (OTS) - BZÖ-Familiensprecherin NAbg. Ursula Haubner fordert
angesichts der Tatsache, dass jährlich über 11.000 Kinder den Eltern
wegen Kindeswohlgefährdung abgenommen werden, eine Verbesserung des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes durch eine Checkliste bei Gefährdung
des Kindeswohls. "Die derzeitigen Gesetzesentwürfe, in denen
vorgesehen ist, dass die Gefährdung "in strukturierter Weise" unter
Beachtung "fachlicher Standards" abzuklären ist, sind zahnlos und
bringen keinerlei Verbesserung. Wir brauchen eine klare Regelung, wer
bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung welche Schritte zu setzen hat.
Die tragischen Fälle Luca und Cain haben gezeigt, dass die Behörden
völlig hilflos agiert haben und sich der eine auf den anderen
ausredet. Um dies zukünftig zu verhindern, ist eine Checkliste mit
einem genauen, verpflichtenden Ablaufplan notwendig, wenn seitens
einer Behörde etwa der Verdacht gehegt wird, dass ein Kind
misshandelt werden könnte", erklärt Haubner, die einen
diesbezüglichen Antrag des BZÖ für die nächste Nationalratssitzung
ankündigt.

In der Regel müssen bei Verdacht beispielsweise folgende Maßnahmen
gesetzt werden, Ausnahmen davon sind zu begründen:

Ausnahmelose und unverzügliche Prüfpflicht, es darf keinen
Beurteilungsspielraum geben, ob der Fall dringlich ist oder nicht.

Verpflichtend mindestens zwei Prüfer (Vier-Augen-Prinzip).

Sofortiger unangekündigter Hausbesuch.

Anfrage an Polizei, Schule, Krankenhäuser, Nachbarschaft etc., ob
Indizien vorliegen.

Protokollpflicht - insbesondere Begründungspflicht, wenn keine
Schutzmaßnahme erfolgt, die durch Unterschrift von beiden Prüfern
bestätigt werden muss.

Zweifelsregelung: Wenn die Situation unklar ist, muss im Zweifelsfall
für Schutzmaßnahmen entschieden werden.

Haubner übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an den
rot-schwarzen Landeshauptleuten, die seit Jahren aufgrund höherer
Mehrkosten eine solche Regelung boykottieren. "Hier geht es um das
Leben von Kindern. Offensichtlich sind sich einige Landesfürsten
nicht der Tragweite bewusst, wenn sie ein solches Gesetz zum besseren
Kinderschutz verhindern. Ich fordere SPÖ-Vorsitzenden Faymann und
ÖVP-Chef Spindelegger auf, endlich ihre Landeshauptleute zum
Einlenken zu bringen", so Haubner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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