Wien (OTS) - Eine sofortige Untersuchung des österreichischen
Tankstellenmarkts durch die Bundeswettbewerbsbehörde - das verlangt
AK Präsident Herbert Tumpel als Konsequenz aus den Bericht des
deutschen Bundeskartellamts: Die "Marktstruktur zieht höheres
Preisniveau nach sich", stellte heute, Donnerstag, das
Bundeskartellamt zum Tankstellenmarkt in Deutschland fest. "Die
Autofahrer müssen auch bei uns für den Sprit tief in die Geldtasche
greifen", sagt Tumpel. "In Österreich beherrschen einige wenige große
Multis den Markt - ähnlich wie in Deutschland. Das gefährdet den
Wettbewerb", so Tumpel. "Mit einer ungerechten Abzocke muss Schluss
sein." Der Mineralölmarkt muss auch auf europäischer Eben durch die
EU untersucht werden. Den Spritpreis-Kalkulator sieht die AK als
Schritt zu mehr Preistransparenz und Wettbewerb. "Nachbesserungen
sind aber nötig", verlangt Tumpel.

Schnell rauf, langsam runter, aber auch vor Feiertagen und Ferien
wird in Deutschland kräftig an der Sprit-Preisschraube gedreht. Fünf
Große teilen sich dort den Markt und "geben die Preise vor". Das
stellte das deutsche Bundeskartellamt fest. "Die Praktiken gibt es
auch in Österreich", sagt Tumpel. Die fünf größten Mineralölkonzerne
haben bei uns über 60 Prozent der Tankstellen-Standorte. Noch größer
wird die Marktmacht der Konzerne, wenn es um die Sprit-Absatzmengen
geht. Laut Bundeswettbewerbsbehörde haben die "Majors" - BP/Aral,
OMV/Stroh/Avanti, ENI/Agip, Shell, JET und MOL - einen
umsatzbezogenen Marktanteil von über 77 Prozent.

"Bei den Spritpreisen zahlen die Autofahrer Rekordpreise und die
Mineralölfirmen schreiben Rekordgewinne", kritisiert Tumpel. Die AK
verlangt daher:
+ Nachbessern beim Sprit-Kalkulator: Der Spritpreis-Kalkulator darf
nicht bis Ende 2013 befristet sein - die Befristung muss aufgehoben
werden. Kleine Tankstellen sollen ihre Preissenkungen auch melden
müssen - sie sollen davon nicht ausgenommen werden, wie es jetzt im
Entwurf vorgesehen ist. Die entsprechenden Jahresberichte der
E-Control sollen veröffentlicht werden. Gestern, Mittwoch, endete die
Begutachtungsfrist.
+ Tankstellenmarkt untersuchen: Die Bundeswettbewerbsbehörde soll den
österreichischen Tankstellenmarkt genau unter die Lupe nehmen wegen
möglicher Preisabsprachen. Der Wirtschaftsminister soll sich auch
verstärkt dafür einsetzen, dass der Mineralölmarkt auf europäischer
Ebene untersucht wird.
+ Sprit-Preisbildung prüfen: Die EU-Kommission muss die Preisbildung
beim Rohöl und Sprit prüfen.
Spekulationen unterbinden: Die Regierung muss sich auf EU-Ebene für
Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärken, insbesondere
auf dem Ölmarkt, einsetzen.

SERVICE: Die AK Stellungnahme zum Spritpreis-Kalkulator finden Sie
unter wien.arbeiterkammer.at. Den Abschlussbericht des deutschen
Bundeskartellamts unter
http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Stellungnahmen/2
011-05-26_Abschlussbericht_final2.pdf

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