Bilanz, Rückblick und Ausblick zum NÖ Landesbudget

St. Pölten (OTS/NLK) - Zum Abschluss der Budgetverhandlungen
präsentierte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka
heute, Donnerstag, 26. Mai, in der NÖ Landesbibliothek in St. Pölten
die zentralen Ergebnisse und gab einen Rück- bzw. Ausblick auf die
Entwicklung des NÖ Landesbudgets.

"Niederösterreich geht einen soliden, geraden und verlässlichen
Weg in der Finanzpolitik", meinte Sobotka. Die Meilensteine der
Budgets in den vergangenen Jahren reichen vom ersten AA-Rating für
das Land im Jahr 1999 und den Veranlagungen der Wohnbaugelder im Jahr
2001 über die Verabschiedung eines Stabilitätspakts mit einer
15a-Vereinbarung im NÖ Landtag und der Gründung der
Beteiligungsgesellschaft im Jahr 2002 bis hin zu den Hilfen des
Landes im Ausmaß von 550 Millionen Euro bei den Hochwasserschäden im
Jahr 2002 und der Übernahme der Gemeindespitäler durch das Land
Niederösterreich, führte Sobotka weiter aus.

Im Hinblick auf die internationalen Turbulenzen der Wirtschaft
verwies Sobotka u. a. auf die Konjunkturpakete des Landes in Höhe von
insgesamt 880 Millionen Euro. Überdies habe Niederösterreich ein
AAA-Rating, die höchste zu vergebende Bonität, und verzeichne im
Vergleich zu den anderen Bundesländern ein überdurchschnittliches
Wirtschaftswachstum und eine seit 14 Monaten sinkende
Arbeitslosigkeit. Mit der Veranlagung der Wohnbaugelder habe man
bisher eine Rendite von mehr als 700 Millionen Euro für das
Landesbudget erwirtschaftet, erinnerte der
Landeshauptmann-Stellvertreter.

Was die Investitionen des Landes betreffe, so unterstütze
Niederösterreich einerseits die Bereiche Wirtschaft, Bildung bzw.
Wissenschaft und fördere andererseits den Weg Niederösterreichs zu
einer sozialen Modellregion, so Sobotka. Die wichtigsten Schwerpunkte
seien das Krebsforschungszentrum MedAustron in Wiener Neustadt, das
"Institute of Science and Technology Austria" in Klosterneuburg, die
24-Stunden-Pflege, der Ausbau der Landespflegeheime und der
Kinderbetreuungsplätze.

Sobotka betonte in diesem Zusammenhang, dass das Budget 2012 kein
Defizit, sondern einen Überschuss ausweisen werde. Auch das laufende
Budget für das Jahr 2011 werde ausgeglichen bilanzieren, kündigte der
Landeshauptmann-Stellvertreter an. Das Budget 2012 sieht Ausgaben in
der Höhe von 7,5 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 7,7
Milliarden Euro vor. Der im Budgetfahrplan vorgesehene Nettoabgang im
Ausmaß von 241 Millionen Euro wird durch Einnahmen aus der
Veranlagung gedeckt. Zusätzlich werden aus der Veranlagung zur
Reduktion der finanziellen Verbindlichkeiten 150 Millionen Euro an
das Budget überwiesen.

Mittelfristig werde das Landesbudget einen stetigen Überschuss
ausweisen, um Schulden zu reduzieren. Gerade auf Grund der Wende in
der internationalen Finanzpolitik sei diese Strategie unverzichtbar,
erinnerte Sobotka insbesondere an die Entwicklung beim Euribor. "Die
Veranlagungen werden reduziert, um die Schulden zu tilgen und einen
Überschuss im Budget zu erwirtschaften", so der
Landeshauptmann-Stellvertreter. "Dadurch entstehen die notwendigen
Spielräume für Investitionen in Bildung, Ausbildung und
zukunftsträchtige Projekte."

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Sobotka, Mag. (FH) Eberhard
Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221, e-mail
[email protected].

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12174
www.noe.gv.at/nlk

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