Wien (OTS/SK) - Der österreichische Sozialstaat ist in guter
Verfassung und für die Zukunft gerüstet. Das bekräftigte
Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Mittwochabend bei einer
Diskussion der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen) mit dem Titel: "Ist der österreichische
Sozialstaat noch zu retten?". "Wir haben diesen Sozialstaat auf gute
Füße gestellt, müssen ihn aber weiter absichern", sagte Hundstorfer
und forderte eine Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters,
weitere Maßnahmen um die hohe Beschäftigung zu halten und ein
gerechtes Steuersystem. ****

"Der Sozialstaat muss nicht gerettet werden, er funktioniert.
Und er wird weiter funktionieren, wenn wir unsere Hausaufgaben
machen", betonte Hundstorfer. Diese Aufgaben stellte er in drei
Punkten vor. Ein wesentlicher Punkt sei hier das Pensionssystem.
Derzeit liege das faktische Pensionsantrittsalter bei
durchschnittlich 59 Jahren. Man müsse daran arbeiten, das faktische
an das gesetzliche Antrittsalter anzugleichen. Hier seien vor allem
die 30.000 Invaliditätspensionierungen pro Jahr ein Problem. Von
diesen 30.000 Pensionierungen geschehen mehr als 10.000 aufgrund
psychischer Erkrankungen. Vor allem hier könne man Verbesserungen
erreichen, indem man rechtzeitig Maßnahmen setzt. Zur Früherkennung
und Prävention psychischer Erkrankungen soll mit betriebsärztlichen
Diensten zusammengearbeitet werden. "Diese Menschen gehen
durchschnittlich 12 Jahre früher in Pension und haben eine
Verweildauer von 17 Jahren, also eine wesentlich geringere
Lebenserwartung", so Hundstorfer. Von einer Flucht in die Pension
könne man daher nicht sprechen.

Ohne die Invaliditätspensionen wäre das durchschnittliche
Antrittsalter bereits bei 62,5 Jahren. Von einer Erhöhung des
gesetzlichen Pensionsantrittsalters hält Hundstorfer nichts: "Das
erhöht nur die Zahl der Arbeitslosen." 40 Prozent der
Pensionsantritte erfolgen bereits jetzt aus der Arbeitslosigkeit.

Die zweite Aufgabe sei die Sicherung der hohen Beschäftigung. Auch
hier müsse weiter investiert und gute Beschäftigungsverhältnisse
ausgebaut werden. Derzeit seien 900.000 Arbeitskräfte in Teilzeit.
"Viele davon sind nicht freiwillig in Teilzeit", betonte Hundstorfer.
In manchen Bereichen des Arbeitsmarkts werden nur Teilzeitjobs
angeboten. Dazu kommen Probleme mit der Kinderbetreuung, da
vielerorts Kindergärten früh zusperren und dadurch ein Zwang zur
Teilzeit entsteht. Davon seien vor allem Frauen betroffen und
erhalten somit nach dem neuen Pensionssystem, in dem das gesamte
Erwerbsleben berücksichtigt wird, eine niedrigere Pension.

Als dritten Punkt nannte Hundstorfer die Frage nach einem gerechten
Steuersystem. "Es geht um die Frage der Gerechtigkeit, um den
Ausgleich", unterstrich Hundstorfer. Mit der Stiftungsbesteuerung,
der Bankenabgabe und der Gruppenbesteuerung sei man bereits wichtige
Schritte gegangen. "Diese Art vermögensbezogener Steuern muss
vermehrt entwickelt werden", so Hundstorfer. So können zusätzliche
Einnahmenquellen geschaffen werden, die für Maßnahmen im Sozialsystem
verwendet werden können. (Schluss) pep/sv

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