"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die Wut der Fleißigen" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Wundert sich wirklich jemand, dass die Gerüchte über
eine neu zu gründende "Wirtschaftspartei" nicht verstummen wollen?
Anhänger würden sich genug finden: Die Wut der Fleißigen auf die
verkorkste Politik dieser Regierung kennt keine Grenzen.

Großunternehmer und international tätige Konzerne können es sich dank
großzügiger Regeln über Stiftungen und Gruppenbesteuerung noch am
ehesten legal richten und haben daher am wenigsten zu klagen. Es sind
die immer zahlreicher werdenden Einzelunternehmer und die
Lohnsteuerzahler, die der Bürokratie und dem Zugriff des Fiskus
erbarmungslos ausgeliefert sind.

Sie sind die eigentlichen Adressaten einer "Wirtschaftspartei", die
man treffender als "Wutpartei" bezeichnen sollte. Als Vorbild dienen
die deutschen "Wutbürger", die sich über die Willkür der Regierenden
empören.

Fürchten müssten eine solche Wutpartei ÖVP und SPÖ gleichermaßen. Das
sozialdemokratische Schlagwort von der "sozialen Gerechtigkeit" ist
in der Praxis ebenso wenig treffsicher wie das Bekenntnis des
frischgebackenen ÖVP-Obmanns Michael Spindelegger zu "Leistung,
Familie, Wirtschaft, Gemeinwohl und Zusammenhalt".

In der Realität zählen klassische SPÖ-Wähler längst zur "besitzenden
Klasse", also zu Wohnungs- und Eigenheimbesitzern, die auch mehr oder
weniger gut gefüllte Sparbücher ihr Eigen nennen. Sie würden sich für
neue Vermögens- und Erbschaftssteuern herzlich bedanken.

Umgekehrt steht ein Kleinunternehmer dem klassischen Arbeiter um
einiges näher als den Großkonzernen, für die sich Wirtschaftskammer
und Industriellenvereinigung stark machen. Am ehesten begriffen hat
das Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der sich mit
Plädoyers für die "Leistungsgesellschaft" schon jetzt gezielt für die
Kandidatur zum Bundespräsidenten in Stellung bringt.

SPÖ und ÖVP haben es heute - noch - in der Hand, die Wut auf eine
verfehlte Wirtschafts-, Steuer- Bildungs-, Gesundheits- und
Gesellschaftspolitik selbst zu kanalisieren. Andernfalls bahnen sie
dem Zusammenschluss der Wutbürger zu einer Wutpartei den Weg oder -
schlimmer noch - sie überlassen das Feld dem gleichermaßen
demagogischen wie regierungsunfähigen FPÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion
Tel.: 0676/88005382

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