Waffenlobbyist erhält 430.000 Euro Haftentschädigung - und die unschuldigen TierschützerInnen?

Wien (OTS) - Wie heute medial kolportiert, erhält der
österreichische Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, der wegen
des Verdachts auf Verwicklung in Bestechungsvorgänge in
Großbritannien eine Woche in U-Haft saß, umgerechnet Euro 430.000
Haftentschädigung. Und was ist mit den 13 am 2. Mai in Wiener
Neustadt freigesprochenen TierschützerInnen? Viele von ihnen sind
finanziell bankrott - ohne Selbstverschulden!

WTV-Präsidentin Dr. Madeleine Petrovic: "Ich maße mir jetzt kein
Urteil an, ob Herr Mensdorff-Pouilly zu recht oder zu unrecht
Haftentschädigung erhält. Sehr wohl aber sehe ich die Republik
Österreich in der Pflicht, bei den freigesprochenen TierschützerInnen
Redlichkeit zu beweisen. 10 von ihnen saßen über drei Monate aufgrund
eines politisch motivierten, von einer Kaufhauskette angezettelten
Verfahrens völlig unschuldig in U-Haft. Alle 13 mussten ein Jahr lang
einen Prozess über sich ergehen lassen, der sie finanziell
ruinierte."

Petrovic weiter: "Sobald der Freispruch rechtskräftig ist,
gebietet es der Anstand, dass die 13 ehemaligen Angeklagten
Haftentschädigung in adäquater Höhe erhalten, die sie wenigstens
ihrer finanziellen Existenznöte entledigt, wenn schon die psychischen
Defizite wohl bleiben werden."

"Und was ist mit jenen angeklagten TierschützerInnen, die
Verfahrenshilfe erhalten hatten?", setzt Petrovic nach. "Nach
geltendem Recht müssten sie, sobald sie wieder besser gestellt sind,
diese Verfahrenshilfe zurückbezahlen, was einen finanziellen
Teufelskreis bewirkt."

"Als der Wiener Tierschutzverein vor 4 Jahren im Konkurs stand,
bezog er in einem Gerichtsverfahren ebenfalls Verfahrenshilfe, die
jetzt - in stabilen Zeiten - in vollem Umfang von über Euro 16.000
rückerstattet werden musste. Und das, obwohl der WTV durch seine
Tierschutzarbeit tagtägliche öffentliche Aufgaben quasi zum Nulltarif
verrichtet."

Petrovic zum Schluss: "Mein Appell an die neue Justizministerin
Beatrix Karl: Schaffen wir auch in Österreich die rechtlichen
Grundlagen dafür, dass finanziell minderbemittelte Prozessparteien
redlich und gerecht entschädigt werden, sobald ihre Unschuld bewiesen
ist."

Rückfragehinweis:
Mag. Alexander Willer, Tel.: 0699/ 1660 40 30

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