Öllinger: Auch andere Gemeinden haben noch Naziehrenbürgerschaften

Wien (OTS) - "Ich hoffe, dass es nicht bei diesem Beschluss
alleine bleibt", so reagierte der Abgeordnete der Grünen, Karl
Öllinger, auf die gestern durch den Gemeinderat von Amstetten
beschlossene Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler.

Öllinger hat auf der Seite "Stopptdierechten.at" noch einige andere
Gemeinden angeführt, von denen bekannt ist, dass sie Adolf Hitler
oder anderen mehr oder minder bekannten Nazigrößen die
Ehrenbürgerschaft verliehen haben. "Waidhofen/Ybbs, Kufstein/Tirol
und Schalchen im Innviertel haben sich bisher geweigert, Hitler die
Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Mauterndorf im Lungau hält an der
Ehrenbürgerschaft für Hermann Göring fest und einige andere
Gemeinden gibt es auch noch, die Handlungsbedarf haben", so Öllinger.
Für Öllinger ist das Argument, die Ehrenbürgerschaft erlösche ohnehin
mit dem Tod des Betroffenen, absolut nicht stichhaltig: "Ehrenbürger
werden doch - in den meisten Fällen völlig zu Recht - in die Auslage
gestellt, in Chroniken oder bei Jubiläen gewürdigt. Auf Ehrenbürger
ist man stolz oder man gesteht sich den Irrtum ein - dann ist es aber
höchste Zeit, das nach mehr als 60 Jahren zu tun".

Im Fall Amstetten hält Öllinger darüber hinaus fest, dass es im
Gemeinderat keine Stimmenthaltung gibt. "Der Bürgermeister hat vor
der Abstimmung nochmals klar darauf hingewiesen, dass es keine
Stimmenthaltung gibt sondern nur eine Pro oder Contra-Abstimmung. Das
heißt, die FPÖ hat nach den Regeln der Gemeindeordnung klar gegen die
Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler gestimmt. Wir
fordern daher FPÖ-Obmann Strache auf, zu seinen Freunden in Amstetten
Stellung zu nehmen", so Öllinger und erläutert weiter: "Diese ganze
Aktion passt gut zum sonstigen Erscheinungsbild der FPÖ Amstetten.
Die Partei wird von einer Frau angeführt, die 1995 aus der FPÖ und
der AUF, ihrer Personalvertreterliste, wegen rechtsextremistischer
Positionen ausgeschlossen wurde".

Es sei auch bezeichnend, so Öllinger, dass die FPÖ Amstetten ihre
angebliche Stimmenthaltung damit begründe, dass die Direktive 38 des
Alliierten Kontrollrates im Jahr 1946 ohnehin die Aberkennung der
Ehrenbürgerschaft vorsehe. Öllinger: "Die FPÖ Amstetten hat
offensichtlich bis heute nicht mitbekommen, dass der Alliierte
Kontrollrat in Deutschland eingerichtet war. In Österreich gab es
einen Alliierten Rat - der hat aber keine Direktive 38 erlassen. Die
FPÖ ist mit ihrem Geschichtsbild im Jahr 1945 steckengeblieben".

Von der Stadtgemeinde Amstetten wünscht sich Öllinger, dass sie jetzt
auch das andere offene Problem, nämlich die Ehrenbürgerschaft für
Paul Scherpon, angeht.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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