IPRED, G8 und US Protect IP Act gefährden freies Internet / Copyrights Lobbyistin nun Leiterin des Referats Urheberrecht in EU-Kommission
Brüssel (OTS) - Zu der geplanten Überarbeitung der Richtlinie zur
Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED) mahnt der unabhängige
EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: "Die Kommission riskiert nun
ernsthaft, die Freiheit des Internets für Urheberrechte zu opfern.
Während sich die EU von der Türkei bis nach China gegen
Internetzensur stark macht, will man nun Provider zur anlasslosen
Überwachung aller europäischen Bürger vergattern."
Mit Blick auf das in dieser Woche stattfindenden e-G8 Forum, den
in den USA geplanten Protect IP Act und Aussagen des französischen
Präsidenten Nicolas Sarkozy warnt Ehrenhauser im Vorfeld des G8/G20
Gipfels vor "besorgniserregenden globalen Entwicklungen zur
Internetzensur".
Für Ehrenhauser seien nicht nur Bürgerrechte, sondern auch
technologische und wirtschaftliche Innovationen gefährdet. "Es ist
doch gerade in Zeiten von weltweiten Jugenddemonstrationen das
falsche Signal, statt Finanzwetten das Internet zu bändigen. Dieser
Vorschlag ist ganz nach dem Geschmack von einzelnen Lobbys und gegen
die Vorstellungen einer freien und demokratischen Gesellschaft", ist
Ehrenhauser überzeugt.
Wie Kommissar Barnier kürzlich in einer Antwort auf eine
parlamentarische Anfrage bestätigte, wurde die ehemalige
Spitzenlobbyistin María Martín-Prat von der Europäischen Kommission
zur Leiterin des Referats Urheberrecht ernannt. Bis 2004 war sie noch
als Direktorin für Globale Rechtspolitik beim Weltverband der
Musikindustrie (IFPI) tätig. Barnier lobte ihre für die Industrie
gesammelten Erfahrungen sogar als "nützlich" für ihre Arbeit in der
Kommission.
Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: schweitzer@ehrenhauser.at
Web: http://www.ehrenhauser.at
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