Faymann: Ministerratsbeschluss ermöglicht im Straßenbau 1,4 Mrd. Euro Einsparungen bis 2016

Wien (OTS/SK) - Im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag
betonte Bundeskanzler Werner Faymann, dass durch das heute
beschlossene Bundesstraßengesetz mit Hilfe der Länder Einsparungen
bei der Straßenbaugesellschaft Asfinag für die Jahre 2006 bis 2016 im
Volumen von 1,4 Mrd. Euro möglich werden. Der Bundeskanzler wies
darauf hin, dass damit ein Straßenbauprogramm von 6,5 Mrd. Euro
umgesetzt werde. "Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass auch ohne
Konfliktsituation Einsparungen funktionieren und in allen Ressorts
konsequent durchgeführt werden." Weiters beschloss der Ministerrat am
Dienstag Gesetzesvorlagen zum Führerscheinwesen, zur
Straßenverkehrsordnung sowie zur Nationalbank. ****

Klar sprach sich Bundeskanzler Faymann am Dienstag außerdem erneut
für die Beibehaltung des Euro und der gemeinsamen Währung aus, von
der Österreichs Wirtschaft profitiere. Österreich gehöre bei der
Außenhandelsbilanz zu den Gewinnern der EU. Man werde daher
konsequent den Weg weiter verfolgen, eine stabile Situation in Europa
und einen starken Euro zu unterstützen. "Wir werden uns sicher nicht
einreihen lassen in diejenigen, die durch Angstmacherei Kleingeld
gewinnen wollen."

Zu den am Montag von Griechenland zugesagten Maßnahmen zum Abbau der
Staatsschulden sagte der Bundeskanzler: "Wir können zwar unsere
Aufgaben machen, aber wir können nicht die Aufgaben anderer Länder
machen." Ob diese die Auflagen und Bedingungen des Internationalen
Währungsfonds und der EU erfüllen, lasse sich zur Stunde nicht sagen.
Es sei aber genauestens darauf zu achten, dass diese Bedingungen
strikt erfüllt werden. Erst dann könne es für Griechenland eine
weitere Tranche an Geldmitteln vonseiten der EU geben. "Denn wir sind
den österreichischen Steuerzahlern verpflichtet", stellte der Kanzler
fest.

Ein weiteres Thema des Ministerrats war aus gegebenem Anlass "Gewalt
am Fußballplatz". Angesichts der jüngsten Vorfälle im Hanappi-Stadion
- im Laufe des Wiener Derbys stürmten Fans des Wiener Klubs SK Rapid
teilweise vermummt das Spielfeld und brachten das Match zum Abbruch -
befasste sich auch die Bundesregierung mit rechtlichen
Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Veranstalter. "Eines ist
sicher: Gewalt in jeder Form ist zurückzuweisen", betonte Faymann.
Fußball müsse "ein Familienfest im Stadion" sein. "Da hat Gewalt
nichts verloren", so der Kanzler. Innen- und Sportministerium seien
deshalb gemeinsam aktiv, "um in enger Zusammenarbeit mit der
Bundesliga aus den Vorfällen zu lernen und wenn nötig auch
entsprechende Verschärfungen zu unterstützen". (Schluss) up/mb

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