Transparency International fordert: Kampf gegen Auslandsbestechung darf nicht einschlafen!

Wien/Berlin (OTS) - Der heute erschienene OECD Progress Report
2011 der Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI)
zeigt, dass im letzten Jahr keinerlei Verbesserungen in der Umsetzung
der OECD-Richtlinien gegen Korruption gemacht wurden. TI warnt, dass
der Kampf gegen die Korruption zu einem Stillstand kommen könnte.

Auch wenn in Österreich erste Schritte gesetzt und wichtige Fälle
derzeit von der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft untersucht werden,
muss das Land in einigen Punkten dringend aufholen:

Einerseits verweist Transparency International - Austrian Chapter
auf die äußerst kritische Untersuchung der OECD 2010, in der
Österreich als "Korruptionsoase" bezeichnet und heftig für die 2009
erfolgte Einschränkung des Korruptionsstrafrechts, auch im Bereich
der Auslandsbestechung, kritisiert wurde. Hier ist es nach wie vor zu
keinen Verbesserungen gekommen.

Andererseits kann die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft, die mit
1. September zur Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von
Wirtschaftsstrafsachen und Korruption ausgeweitet wird, nur
erfolgreich arbeiten, wenn schnellstmöglich eine dem großen
Arbeitsaufwand angemessene Aufstockung ihres Personals erfolgt.

Der diesjährige TI Progress Report on Enforcement of the OECD
Convention umfasst 37 Länder. Davon setzen nach wie vor nur sieben
aktiv die OECD-Richtlinien um. Neun Ländern wird eine teilweise
Umsetzung bestätigt, und 21, darunter Österreich, haben keine oder
nur geringfügige Maßnahmen gesetzt.

Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International,
forderte die Teilnehmer des OECD-Ministertreffens, das am 25./26. Mai
stattfindet, auf, Maßnahmen gegen inaktive Mitgliedsstaaten
einzuleiten, um der Umsetzung des wegweisenden Übereinkommens neuen
Schwung zu verleihen: "Nur bei einer aktiven Strafverfolgung ist
hinreichende Abschreckung gewährleistet. Die gemeinsame Verpflichtung
aller OECD-Länder, Auslandsbestechung auszumerzen, wird untergraben,
wenn zahlreiche Länder das Übereinkommen nicht spürbar anwenden. So
wird Korruption ermöglicht, unter der nicht nur die Ärmsten der
Armen, sondern auch ehrliche Unternehmen leiden."

Transparency International fordert von den Regierungsvertretern,
die in dieser Woche am 50. OECD-Ministertreffen teilnehmen, ein
12-Monatsprogramm mit den folgenden Schritten:

- Regierungen, die Auslandsbestechung nicht oder kaum verfolgen,
müssen Maßnahmenpläne und Zeitpläne zur Umsetzung vorlegen.

- Der OECD-Generalsekretär und der Vorsitzende der zuständigen
Arbeitsgruppe müssen sich mit den Regierungsspitzen dieser Länder
treffen, um diese Pläne zu besprechen.

- Eine vollständige Prüfung zum aktuellen Sachstand muss beim
nächsten OECD-Ministertreffen im Mai 2012 erfolgen.

- Die zuständige Arbeitsgruppe muss eine Liste der Regierungen
veröffentlichen, die die Auslandsbestechung nicht oder kaum
verfolgen. Dieses wäre auch ein klares Signal an Unternehmen, dass
Geschäftsbeziehungen in diesen Ländern einer erhöhten Due Diligence
unterliegen müssten.

Ergebnisse des OECD Progress Report 2011:

Transparency International
Deborah Wise Unger
Tel: +49 30 343820 - 666 /-19

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