Wien (OTS) - "Wir Grüne begrüßen einen kroatischen EU-Beitritt,
sobald die EU als auch der Zusammenschluss der 15 Organisationen der
kroatischen Zivilgesellschaft die Unumkehrbarkeit des Erreichten -
vor allem im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit -
bestätigen. Ich freue mich insbesondere, dass es eindeutige
Fortschritte im Verhandlungskapitel Justiz und Grundrechte (Kapitel
23) und bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern durch die kroatische
Justiz gibt. Es waren wir Grüne im Europaparlament, die wiederholt
auf die Bedeutung dieser Punkte hingewiesen und diese auch in die
jüngste Kroatien-Resolution im Februar hinein reklamiert haben. Ein
aufrichtiger Umgang mit der nationalistischen Vergangenheit ist
Voraussetzung für europäische Verständigung. Die Einrichtung von vier
Sondergerichten für Kriegsverbrechen sowie das Zugeständnis aus
Zagreb, ab sofort Beweismaterial für schwerere Kriegsverbrechen
anstandslos nach Den Haag weiterzuleiten und , haben hier die
entscheidende Wende gebracht", erklärt Ulrike Lunacek,
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im
Europaparlament, zum Meinungsaustausch um den Kroatien-Beitritt beim
gestrigen EU-Außenministertreffen in Brüssel.

Zur Frage ob man ein Monitoring nach Abschluss der Verhandlungen mit
Kroatien seitens der EU einführen soll, sagt Lunacek: "Im Falle von
Bulgarien und Rumänien hat die EU ein solches Monitoring eingeführt -
ohne konstruktives Ergebnis. Für Kroatien sollte man daraus lernen.
Ich habe gestern an einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung
und des Open-Society-Instituts in Zagreb teilgenommen. Dabei hat ein
Zusammenschluss von 15 Organisationen der kroatischen
Zivilgesellschaft gefordert, einen Monitoring-Mechanismus von jetzt
bis zum Beitritt in Gang setzen. Unter dem Dach des kroatischen
Parlaments sollte ein derartiges Instrument mit VertreterInnen der
Zivilgesellschaft und der Regierung in transparenter Weise die
Umsetzung der beschlossenen Gesetze überwachen. "Local ownership"
muss das Motto sein. Mehr Information und die tatsächliche Einbindung
der Zivilbevölkerung in den Reformprozess wird auch die EU-Akzeptanz
steigen lassen. Jüngste Umfragen zeigen, dass die Zustimmung der
KroatInnen zum EU-Beitritt wieder steigt. Diesen Schwung gilt es
jetzt zu nützen. Denn der positive Abschluss der EU-Verhandlungen und
die Ankündigung eines Beitrittsdatums sind wichtige Signale an die
Region, dass es die Union weiterhin ernst meint mit der
EU-Perspektive des gesamten Westbalkans."

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