Wien (OTS) - "Die GÖD stellt fest: zentrale politische Zusagen
wurden nicht eingehalten. Dieses einseitige Abgehen von Zusagen
widerspricht den sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten und wird
von der GÖD nicht akzeptiert. Die GÖD fordert daher ehestens
Verhandlungen zu den offenen Themen anzuberaumen!" (Resumée der
GÖD-Resolution vom 23.5.2011) - Den Unabhängigen GewerkschafterInnen
war das zu wenig. Sie wollten eine offensive Resolution und
gewerkschaftliche Aktivitäten der GÖD gegen geplante weitere
Einsparungen auf Kosten der öffentlich Bediensteten und für Reformen
zur Verbesserung der öffentlichen Dienste.

Zwt.: Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentlicher Dienst
verhandeln!

Im vor kurzem beschlossenen restriktiven Finanzrahmengesetz sind
Mittel zur Überwindung des Reformstaus und der Mangelbewirtschaftung
(nicht nur im Universitäts- und Justizbereich) nicht vorgesehen. Für
die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, für ein neues Dienst- und
Besoldungsrechts, für die Anstellung von zusätzlichem Personal fehlen
notwendige Mittel. Deshalb, und weil die Ressort-Budgetverhandlungen
im Herbst nur eine Umverteilung des grundlegenden Mangels bringen
können, forderten die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD von
"ihrer" Gewerkschaft Aktivitäten für ein "Konjunkturpaket Bildung,
Soziales und öffentliche Dienste", ähnlich dem Bankenrettungspaket.

Zwt.: Bildungsvolksbegehren unterstützen!

Die UG hat den KollegInnen von FCG und FSG eine Initiative der GÖD
für Verhandlungen der Sozialpartner ÖGB, AK, BWK, IV, LWK mit der
Bundesregierung vorgeschlagen, Thema: die Finanzierung dieses
Konjunkturpaketes. Zweiter Vorschlag: aktive "Unterstützung des
Bildungsvolksbegehrens" mit seiner Forderung nach Ausbau und
Ausfinanzierung des öffentlichen Bildungswesens, von Kindergarten,
Schule, Wissenschaft, Forschung und Lehre. Mit diesen Vorschlägen
wollte die UGöD erreichen, dass die GÖD dem "Diktat der leeren
Staatskasse" gemeinsames gewerkschaftliches Handeln entgegensetzt.

Weder die FCG-Mehrheit, noch die FSG haben dazu Stellung genommen,
beide Fraktionen waren sich einig in der Ablehnung der Vorschläge.
Lediglich die Detailforderung nach raschen
Kollektivvertragsverhandlungen für die KollegInnen der
ausgegliederten Bundesmuseen und der Nationalbibliothek, kommt als
"offenes Thema" in der Resolution vor. Ultima ratio der GÖD blieb
einmal mehr die Forderung nach "ehesten Verhandlungen zu offenen
Themen". Sie wurde mit den Stimmen der FCG und FSG-Delegierten
angenommen.

Zwt.: Join the Union-Change the Union!

Die UGöD sieht sich als Gewerkschaftsfraktion, der es nicht
genügt, "die Politik" und das "Diktat der leeren Kassen" zu beklagen
und gleichzeitig das Finanzrahmengesetz der SPÖ-ÖVP-Regierung
fatalistisch hinzunehmen. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen
arbeiten aktiv für die ArbeitnehmerInnen-Interessen ihrer KollegInnen
und für eine GÖD, die das Reformverhinderer- und Betonierer-Image
ablegt und in aller Öffentlichkeit als eine für die Interessen der
öffentlich Bediensteten und Ausgegliederten offensive, kreative
ÖGB-Gewerkschaft wahrgenommen werden kann, die auch die Interessen
der Bevölkerung und aller ArbeitnehmerInnen an effizienten,
demokratischen und sozial integrativen öffentlichen Diensten
berücksichtigt.

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