Bures: 1,4 Mrd. Euro Einsparung beim Autobahnbau - "Intelligente Planung als angewandte Verwaltungsreform"

Wien (OTS/BMVIT) - Verkehrsministerin Doris Bures hat heute die
Novelle zum Bundesstraßengesetz als Tischvorlage in den Ministerrat
eingebracht. Damit wird für die ASFINAG ein Einsparungsvolumen von
1,4 Mrd. Euro realisiert. Zugleich wird der bedarfsgerechte
Straßenausbau mit einer raschen Entlastung der Anrainer
sichergestellt. Für die Verkehrsministerin ist diese Art von
intelligenter Verkehrsplanung auch ein Beispiel für die angewandte
Verwaltungsreform: "Wir erfüllen gemeinsam die Verantwortung, die
Verkehrswege genau so auszubauen, dass sie dem Bedarf der
Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt entsprechen - und dass
jeder Euro sorgfältig und sparsam eingesetzt wird." ****

Konkret werden die A 26 Nord (OÖ), A 23 Hirschstetten - Haidjöchl
(Wien), A 24 Verbindungsspange Rothneusiedl (Wien) und die S 31 Süd
bis Staatsgrenze (Burgenland) aus dem Bundesstraßengesetz
herausgenommen. Gleichzeitig mit der Herausnahme der S 31 Süd bzw.
des inneren Teils der A 23 werden dem Land Burgenland sowie der Stadt
Wien für die Errichtung als Landesstraße Sonderzuschüsse, fällig nach
Baufortschritt, gewährt.

Verkehrsministerin Doris Bures sieht darin eine Win-Win-Situation
für Bund, ASFINAG und die Länder: "Es muss nicht jede Straße eine
Autobahn sein, und nicht jede Autobahn muss in der XXL-Variante
gebaut werden. Wir haben hier eine neue Qualität in der
Verkehrsplanung erreicht, wo wir nicht Kosten auf den jeweils anderen
abschieben, sondern Bund, ASFINAG und Länder gemeinsam die beste
Lösung erarbeiten. Und die beste ist eben die mit der größten
Kosteneffizienz."

"Als wir diese Lösung erarbeitet haben, stand nicht die Frage im
Vordergrund, wie man Kosten auf den jeweils anderen abwälzen kann",
betont die Ministerin, "denn das wäre kein Sparen. Wenn es um
öffentliche Mittel geht, gibt es nur einen Zahler - und das ist nicht
der Bund oder die Länder, sondern der Steuerzahler."

Zugleich weist die Ministerin darauf hin, dass die Investitionen auf
einem sehr hohen Niveau bleiben. Im aktuellen ASFINAG-Bauprogramm
2011-2016 sind 6,5 Mrd. Euro vorgesehen. "Gerade weil wir sorgfältig
wirtschaften, schaffen wir Spielräume für die Investitionen in die
Sicherheit", sagt Bures. Zum Vergleich: 1,4 Mrd. Euro entsprechen
sechsmal der Summe, die für die zweite Röhre des Tauerntunnels
inklusive Generalsanierung der ersten Röhre aufgewendet wurde.

Im Vorjahr wurden alle Projekte der ASFINAG einer Evaluierung
unterzogen. Überprüft wurden der verkehrliche Bedarf auf Basis der
neuen Verkehrsprognose und die Kosteneffizienz einer Realisierung als
Bundesstraßen (Autobahn oder Schnellstraße). Dabei hat sich
herausgestellt, dass den genannten Straßenteilen nicht jene Bedeutung
zukommt, die eine Verwirklichung als Bundesstraßen notwendig macht.
In der Folge haben BMVIT, ASFINAG und die Bundesländer gemeinsam die
günstigeren Varianten entwickelt.

Projekte und Einsparungen Im Detail:

* Realisierung A 23 innerer Teil als Landesstraße (Kosten 231,6 Mio.
Euro), entspricht einer Einsparung von 436,4 Mio. Euro gegenüber
einer Errichtung als hochrangige Verbindung (668 Mio. Euro).
* Realisierung S 31 Süd als Landesstraße (Kosten 37 Mio. Euro),
entspricht einer Einsparung von 83 Mio. Euro gegenüber einer
Errichtung als hochrangige Verbindung (120 Mio. Euro).

Bei beiden Vorhaben, die schon im Bauprogramm der ASFINAG enthalten
waren, summieren sich die Einsparungen auf 519,4 Mio. Euro. Die
Projekte A 26 Nord und A 24 wären erst für einen Zeitpunkt nach dem
aktuellen Bauprogramm, das bis 2016 läuft, vorgesehen. Die
Einsparungen belaufen sich nach heutigen Stand auf geschätzte 490
Mio. Euro in Wien bei der A 24 und 400 Mio. Euro Oberösterreich bei
der A 26 Nord. In Summe bringt die Änderung im Bundesstraßengesetz
also eine Einsparung von 1,4 Mrd. Euro. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Susanna Enk, Pressesprecherin
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
mailto:[email protected]

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