Österreich 2020 - Machnig: "Wir brauchen eine Energiewende"

Wien (OTS/SK) - Europa steht vor großen Herausforderungen in
Fragen der Energiepolitik und des Klimawandels, betonte der Minister
für Wirtschaft, Arbeit und Technologie von Thüringen Matthias Machnig
am Montagabend beim Österreich 2020 - Zukunftsdiskurs "Ökologie als
Ökonomie des 21. Jahrhunderts". "Die energie- und
ressourceneffizienteste Wirtschaft wird auch die wettbewerbfähigste
sein", sagte Machnig. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas
plädierte für den Atomausstieg Europas und bekräftigte: "Wenn wir für
einen europaweiten Atomausstieg kämpfen, kämpfen wir gegen mächtige
Lobbys an." ****

Rudas unterstrich in ihrem Statement auch, wie wichtig die Österreich
2020-Zukunftsdiskurse und die damit verbundenen Möglichkeiten zur
Vernetzung sind. Minister Machnig erklärte, dass man das Prinzip der
Nachhaltigkeit nicht nur als umweltpolitisches, sondern auch als
wirtschafts-, innovations- und industriepolitisches Thema betrachten
müsse.

"Wir stehen als Sozialdemokratie vor großen Herausforderungen", sagte
Karl A. Duffek, Direktor des Renner-Instituts, in seinen
Eröffnungsworten. Nicht nur müsse eine Lösung bei der Regulierung der
Finanzmärkte und für ein gerechtes Steuersystem gefunden werden, auch
Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und die Entwicklung der
demokratischen Ordnung müssen bewerkstelligt werden. Matthias Machnig
widmete sich diesen Fragen in seinem Eingangsreferat.

"Die Sozialdemokratie ist dann stark, wenn sie Richtungsfragen
thematisiert", so Machnig. Hier spiele der Fortschrittsgedanke eine
wesentliche Rolle. In den letzten Jahren sei in Deutschland mit dem
wirtschaftlichen Wachstum keine Verbesserung der Reallöhne mehr
einhergegangen, keine Verbesserung der sozialen Sicherheit. Dies
müsse wieder geändert werden. "Eine Sozialdemokratie, die kein
Fortschrittsversprechen mehr hat, verliert ihr Ziel", betonte
Machnig. Auf neue Herausforderungen müssen neue Antworten gegeben
werden.

Dieser Fortschrittsgedanke lasse sich jedoch nicht mit Atomkraft
vereinbaren. Der Atomkatastrophe im Hochtechnologieland Japan habe
gezeigt, dass das Risiko nicht beherrschbar sei. Kernenergie sei
keine Fortschrittstechnologie. "Kernenergie ist die
kapitalintensivste Energieerzeugungsstruktur, die man sich denken
kann", so Machnig auf massive öffentliche Subventionen verweisend.
Kernenergie decke derzeit nur 16 Prozent der weltweiten
Stromerzeugung und müsste massiv ausgebaut werden, um eine Rolle zu
spielen. Dies sei mit massiven Risiken verbunden. Daher müsse eine
Energiewende Einzug halten. Dieser grundlegende Umbau enthalte enorme
Innovations-, Wachstums- und Beschäftigungschancen. "Dieser Umbau
wird zu mehr Wachstum in den nächsten Jahren führen", so Machnig.

Das gelte auch in Fragen des Klimawandels. Hier seien einschneidende
Maßnahmen notwendig, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen, es
bedürfe einer dritten Industriellen Revolution. "Wir brauchen dazu
ökonomische Instrumente", bekräftigte Machnig. CO2 müsse einen Preis
in Form von Emissionszertifikaten haben. "Wir brauchen mehr solcher
ökonomischen Instrumente, die ökologisch die Wahrheit sagen", so
Machnig. Man müsse zudem Vorgaben setzen, die Innovationen erfordern.
Für Autos müssten etwa bis 2020 Vorgaben gesetzt werden, die nur
durch technologischen Fortschritt erreichbar wären. Auch für andere
Produkte müsse gelten: "Das heute Effizienteste darf nicht mehr
unterschritten werden, neue Produkte müssen immer besser sein", so
Machnig.

Im Anschluss diskutierte Machnig mit Dwora Stein (GPA-djp, AK Wien),
Sigrid Stagl (WU Wien) und Michael Förschner (Zentrum für Soziale
Innovation). Besonders Dwora Stein betonte die soziale Dimension der
Nachhaltigkeitsfrage. Der gesellschaftliche Umbau werde nicht
stattfinden, wenn er nicht sozial verträglich gestaltet wird.
Nachhaltigkeit muss für die Menschen leistbar sein. (Schluss) pep/sv

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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