Van der Bellen: EU-Sanktionen gegen Syrien rasch umsetzen

Wien (OTS) - "Die heutige Entscheidung der EU-Außenminister, die
Sanktionen gegenüber Syrien zu verschärfen, ist äußerst positiv",
stellt Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der
Grünen, fest. "Das Einfrieren syrischer Vermögen in Österreich muss
wegen 'Fluchtgefahr' so rasch wie möglich erfolgen." Der
außenpolitische Sprecher der Grünen drängt darauf, den Druck auf das
syrische Regime noch weiter zu erhöhen.

"Leider dürfte eine Resolution im UN-Sicherheitsrat nicht möglich
sein. Deshalb müssen alle diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel
angesetzt werden, um Assad endlich zum Einlenken zu bewegen." Die
Angriffe auf die DemonstrantInnen, die willkürlichen Verhaftungen
und die Folterungen müssen aufhören, alle politischen Gefangenen sind
freizulassen. Vor allem braucht es humanitäre Hilfe für die von der
Armee belagerten Städte, wie Daraa und Banias. Vor dem Hintergrund
von 50 getöteten DemonstrantInnen alleine seit Freitag ist das
Regime, so Van der Bellen, "eigentlich bereits untragbar für das
syrische Volk geworden."

Die Wahl Österreichs in den UN-Menschenrechtsrat "ist sehr
erfreulich." Damit habe Österreich aber international auch eine
besondere Verpflichtung übernommen, "im Falle von schweren
Menschenrechtsverletzungen wie sie in Syrien derzreit tagtäglich
passieren, mit aller Deutlichkeit zu reagieren."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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