Hundstorfer: Soziale Mindeststandards für europäische Arbeitnehmer müssen angehoben werden

Wien (OTS/SK) - Es muss gute soziale Standards für ganz Europa
geben, forderte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Montag bei der
"39th Economics Conference" der Österreichischen Nationalbank, die
unter dem Titel "The Future of European Integration: Economic
Perspectives" stand. "Wir müssen daran arbeiten, die Mindeststandards
für alle europäischen Arbeitnehmer anzuheben, damit jene Länder mit
hohen Standards nicht unter Druck kommen. Unser Ziel muss die
schrittweise Anhebung der sozialen Standards in ganz Europa sein",
sagte Hundstorfer. Der Sozialminister sprach sich für ein Recht auf
Ausbildung für junge Menschen, die Einführung einer europaweiten
Finanztransaktionssteuer und für faire Maßnahmen zur
Budgetkonsolidierung aus. ****

Der Integrationsprozess der EU wurde von der Krise schwer getroffen.
"In dieser schwierigen Situation müssen wir Griechenland und Portugal
beistehen", sagte Hundstorfer. Konsolidierungsmaßnahmen müssen fair
und ausbalanciert sein und dürfen ökonomisches Wachstum nicht
gefährden. Ohne Wachstum könne man diese Krise nicht bewältigen. Man
dürfe Griechenland nicht die Perspektive nehmen, diese Krise zu
überstehen. "Ein ausgeglichenen Budget kann nicht unser einziges Ziel
sein, wir brauchen auch ein faires Budget", so Hundstorfer.
Diejenigen, die die Krise nicht verursacht haben, dürfen nicht an der
Konsolidierung leiden.

Besonders junge Menschen dürfen nicht unter Druck geraten.
"Jobmöglichkeiten für junge Menschen müssen gewährleistet werden",
betonte Hundstorfer. Es müsse ein Recht auf bessere Bildung und
Ausbildung für Jugendliche geben. "Diese Menschen, die nun unter
starkem Druck stehen, haben die Krise nicht verursacht", so
Hundstorfer. Maßnahmen dürfen nicht so gesetzt werden, dass die
Beschäftigungssituation darunter leidet. Das gleiche gelte für das
Pensionssystem. Der Schwerpunkt in Österreich müsse hier auf
Heranführung des faktischen an das gesetzliche Antrittsalter liegen.
"Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die Pensionen adäquat
ausfallen", bekräftigte Hundstorfer.

Um die Finanzmärkte zu stabilisieren, schlug Hundstorfer die
Einführung der europaweiten Finanztransaktionssteuer vor. Diese solle
Spekulationen einschränken und die Realwirtschaft stärken. "Die
Realwirtschaft, das reale Leben der Menschen, muss im Zentrum
stehen", forderte Hundstorfer. Hochrisikogeschäfte des Finanzsekttors
müssen eingeschränkt werden, es müsse ein Schwerpunkt auf Sicherheit
gelegt werden. "Die Finanzwirtschaft muss der Realwirtschaft dienen",
so Hundstorfer. Und weiter: "EU-Maßnahmen sind hier notwendiger als
jemals zuvor."

Abschließend betonte Hundstorfer: "Mein Leitprinzip für die Zukunft
ist Arbeit zu sichern, den sozialen Zusammenhalt und sozialen Frieden
zu stärken. Nur sozialer Frieden kann Demokratie und das
Friedensprojekt der EU garantieren." (Schluss) pep/sv/ele

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