Wien (OTS) - Die VertreterInnen der UGöD fordern die heute
tagende Bundeskonferenz (eh. Zentralvorstand) der GöD auf, das
Bildungsvolksbegehren zu unterstützen.

Weiters wird sich die UGöD für Sozialpartner-Verhandlungen mit der
Regierung stark machen, um den restriktiven Finanzrahmen durch ein
Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentlicher Dienste ("Sozial-
und Bildungsmilliarden") zu ergänzen - zur Überwindung des
Reformstaus bei sowie zur bedarfsgerechten Finanzierung von
Kindergärten, Ganztagsschulen, Unterrichts- und Schulentwicklung
sowie im Bereich Wissenschaft, Forschung und Lehre an den
österreichischen Universitäten.

Was die UGöd in der geplanten Resolution der GÖD-Bundeskonferenz am
23.Mai 2011 zusätzlich verankert haben will (Wortlaut der Anträge):

"1. Die Bundeskonferenz der GÖD am 23. Mai 2011 unterstützt das
parteiunabhängige Volksbegehren der Bildungsinitiative, wie ÖGB und
AK, trotz inhaltlicher Differenzen in einzelnen Detailfragen,

- weil es die öffentlichen Diskussion über anstehende
Bildungsreformen vom Elementarbereich bis zu Wissenschaft, Forschung
und Lehre an den Universitäten verstärkt

- weil es den Druck auf Regierung und Parlament erhöht, für Bildung
nicht nur Absichtserklärungen, sondern auch die für Reformen
erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Bildung ist öffentliche Aufgabe. Für die GÖD geht es dabei auch um
zusätzliche Arbeitsplätze im Bildungsbereich, um die Qualität dieser
Arbeitsplätze, um dienstrechtliche Absicherung und um angemessene
Besoldung. Die GÖD-LehrerInnengewerkschaften (ARGE LehrerInnen)
stehen seit kurzem in Dienstrechts- und Besoldungsverhandlungen, die
nicht vom "Diktat der leeren Kassen" bestimmt werden sollen."

"2. Die Bundeskonferenz der GÖD am 23. Mai 2011 bekennt sich zu
zukunftsorientierten Reformen zur Sicherung und zum Ausbau aller im
Interesse der Allgemeinheit tätigen öffentlicher Dienste,
insbesondere im Sozialbereich, in Bildung, Forschung, im
Justizbereich und in der Finanzverwaltung (Steuerprüfung,
Steuerfahndung, Verringerung von Steuerschulden). Ihre Finanzierung
setzt aber die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für Personal
und Infrastruktur voraus.

Die Bundeskonferenz der GÖD steht zum Ziel der Erhaltung der
Bonität Österreichs, dem das Finanzrahmengesetz 2011 Rechnung tragen
will. Da notwendige Reformen mit Budget- und
Personalkosten-Umschichtungen nicht finanzierbar sind, fordert die
GÖD die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Form eines
Konjunkturpaketes Soziales, Bildung und öffentliche Dienste und
schlägt zu diesem Zweck die rasche Aufnahme von
Sozialpartnerverhandlungen Gewerkschaft, AK, Wirtschaft, IV mit der
Bundesregierung vor:

Für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche Dienste
zur Finanzierung von

- Bildungs- Gesundheits- und Verwaltungsreformen im Interesse der in
Österreich lebenden Menschen und in Zusammenarbeit mit Gewerkschaft
und Personalvertretungen

- Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst - Sicherung der
Kaufkraft

- Investitionen in Kindergarten-, Schul- und Universitätsbauten und
deren Ausstatttung - Aufträge für Unternehmen der Privatwirtschaft."

Reinhart Sellner, Beate Neunteufel-Zechner, Vorsitzende der UGöD

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