Kneifel: Jetzt Aufbruchsstimmung nutzen!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die durchwegs positiven Reaktionen aus allen
politischen Lagern auf die jüngsten Initiativen der gestrigen
Landeshauptleute-Konferenz in Bad Hall geben Mut und Zuversicht, dass
in den Bereich der Staats- und Verwaltungsreform in Österreich nun
neue Bewegung kommen wird, stellt der ÖVP-Föderalismussprecher und
Präsident des Bundesrats Gottfried Kneifel heute, Freitag, erfreut
fest.

Die Bundesrats-Gesetzesinitiative zur Erleichterung von
Gemeindekooperationen wird bereits in der nächsten Sitzung am 1.
Juni 2011 eingebracht und dem zuständigen Ausschuss zur Beratung
zugewiesen. Im Rahmen der Beschlussfassung dieser Gesetzesinitiative
wird der Bundesrat in seiner darauf folgenden Sitzung am 30. Juni
2011 auch den Bericht des Österreich-Konvents, der seit Jahren
unerledigt ist, auf die Tagesordnung setzen und in Verhandlung
nehmen, erläutert Kneifel die geplante Vorgangsweise.

Die Reformbemühungen des Bundesrats, sich zu einer "echten"
Länderkammer weiter zu entwickeln, wird von allen Landeshauptleuten
befürwortet, wie auch die gestrige Landeshauptleute-Konferenz gezeigt
hat. Kneifel begrüßt zudem die geplanten Landesverwaltungsgerichte,
die für kürzere Verfahren und mehr Rechtssicherheit sorgen sollen.

Mit dem gestern im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz
verabschiedeten Zehn-Punkte-Programm zur Weiterentwicklung des
föderalen Bundesstaates beweisen die Länder, dass sie bestehende
Kompetenzzersplitterungen beseitigen und Parallelstrukturen in der
Verwaltung abbauen wollen. Insgesamt sollen die neuen Initiativen zur
Staatsreform wieder die wichtige Rolle von Bund, Ländern und
Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rücken,
so der Bundesrats-Präsident abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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