Molterer: Es geht um die Zukunft des gemeinsamen Projektes Europa

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das BZÖ und dessen Obmann Bucher befinden sich
ganz offensichtlich in einem Anti-EU-Populismus-Wettbewerb mit der
FPÖ und deren Obmann Strache. Aber wenn man im Glashaus sitzt, sollte
man nicht mit Steinen werfen, sagte ÖVP-Abg. Mag. Wilhelm Molterer
heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde des Nationalrates, für die
das BZÖ das Thema Eurolüge gewählt hatte. Molterer bezog sich dabei
auf die Situation in Kärnten, "wo der österreichische Steuerzahler in
vielfach höherem Maße haftet als für Griechenland. Trotzdem haben wir
geholfen, denn ohne diese Hilfe wäre Kärnten jetzt in der gleichen
Situation wie Griechenland".

"Man muss dort helfen, wo Hilfe nötig ist. Das ist unsere
Verantwortung", sagte Molterer und meinte damit sowohl das Bundesland
Kärnten als auch das europäische Land Griechenland. "Denn es geht um
die Zukunft des gemeinsamen Projektes Europa. Aber auch die Zukunft
Österreichs steht auf dem Prüfstand."

Und noch einmal wandte sich Molterer an BZÖ und FPÖ: "Wenn Sie das
Erfolgsprojekt Europa missbrauchen, dann fügen Sie dem Land schweren
Schaden zu. Das lassen wir nicht zu. Diesen Weg wird die ÖVP nie
akzeptieren." In diesem Zusammenhang brach Molterer eine Lanze für
den Euro als europäische Wahrung. "Der Euro hat Europa stärker
gemacht. Europa ist ein wichtiger Player, der Euro wurde zur
entscheidenden Währung in der Welt und hat uns Österreichern
genutzt", erinnerte Molterer daran, dass Österreich eine Exportquote
von 60 Prozent hat, "vorher hatten unsere Klein- und Mittelbetriebe
stets die Last des Währungsrisikos zu tragen." In diesem Sinne habe
der Euro der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt geholfen, Wachstum und
Wohlstand gebracht. "Wir lassen uns dieses Projekt weder schlecht
reden noch zerstören."

"Wir sind aber noch nicht dort angekommen, wo wir sein müssen",
nannte Molterer etwa die Notwendigkeit von mehr Gemeinsamkeit in der
Frage der wirtschaftspolitischen Koordinierung, eine gemeinsame
Strategie für den Schuldenabbau und auch für die Finanzmarktaufsicht.
"Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa für die Bewältigung
der Krise - vor allem im Interesse der mittleren und kleinen Länder,
wie Österreich eines ist. Wir brauchen Europa als Schutzschirm, daher
wollen wir, dass Europa stärker wird."

Niemand sei über die notwendig gewordene Griechenlandhilfe
begeistert. "Aber die politische Vernunft gebietet es uns, richtig zu
handeln. Wir können Staaten nicht in den Bankrott schicken. Wir
dürfen unser Geld nicht durch Schuldenabbau verlieren. Der richtige
Weg ist ein vernünftiger Mix. Dieser Weg der Vernunft und des
Hausverstandes ist alternativlos", schloss Molterer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print