- 18.05.2011, 08:54:47
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Ärztekammer fordert sofortigen Stopp des Pilotprojekts "E-Medikation"
Vorstand fasst einstimmige Resolution - Auch ELGA vom Bescheid des Bundesvergabeamtes betroffen
Wien (OTS) - Der Vorstand der Ärztekammer für Wien hat in seiner
Sitzung gestern, Dienstag, Abend in einer Resolution einstimmig den
sofortigen Stopp des Pilotprojekts "E-Medikation" gefordert.
Hintergrund ist der jüngste Bescheid des Bundesvergabeamtes, wonach
die Vergaben an drei Arztsoftwarehersteller (CompuGroup, Innomed und
IB Informatik) durch den Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger "in rechtswidriger Weise ohne vorherige
Bekanntmachung beziehungsweise ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb"
durchgeführt wurden. ****
Sowohl die Höhe der Strafe (24.000 Euro) als auch der Sachverhalt
selbst stellen in Österreich ein absolutes Novum dar. Noch nie wurde
eine öffentliche Institution zu so einer hohen Geldstrafe verurteilt
und noch nie wurden Verträge für nichtig erklärt.
Für den weiteren Ablauf des Pilotprojekts bedeutet der Bescheid
des Bundesvergabeamtes, dass die beteiligten Arztsoftwarehersteller
weder Installationen bei Ärztinnen und Ärzten mehr durchführen noch
Änderungen oder Verbesserungen in der E-Medikationssoftware vornehmen
noch die 87 installierten Ärztinnen und Ärzte (Stand 13. Mai 2011)
servicieren dürfen. Dass im Pilotbetrieb, im Zuge dessen das System
schließlich getestete werden soll, nichts mehr verändert und
ausprobiert werden darf, kritisiert die Ärztekammer als "sinnloses
Verschleudern von Finanzmitteln".
Auch hat der Vorstand der Ärztekammer für Wien ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass die E-Medikation Teil der geplanten Elektronischen
Gesundheitsakte (ELGA) ist. Bereits in der Vergangenheit hat die
Ärztekammer massive Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit bei
E-Medikation und ELGA geäußert. Sie sieht sich nun durch den Bescheid
des Bundesvergabeamtes in ihrer Auffassung bestätigt, "dass bei
derzeitigem Planungsstand von E-Health keine Voraussetzungen dafür
gegeben sind, die Elektronische Gesundheitsakte in Österreich
einzuführen", heißt es in der Resolution. (hpp)
Rückfragehinweis:
Ärztekammer für Wien - Pressestelle
Dr. Hans-Peter Petutschnig
Tel.: (++43-1) 51501/1223, 0664/1014222, F:51501/1289
mailto:hpp@aekwien.at
http://www.aekwien.at
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