BZÖ-Ebner: Der Spiegel: Spindelegger: 1: Parteienfinanzierung; zwei Millionen; 2: Auftragsvolumen: 35 Mio.

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner verlangt heute
völlige Aufklärung über die Rolle des designierten ÖVP-Obmannes und
Vizekanzlers Michael Spindelegger in die Oerlikon-Affäre. Nach einem
Bericht des Nachrichtenmagazines Der Spiegel aus dem Jahr 1990 stand
Spindelegger im dringenden Verdacht in eine illegale
Parteienfinanzierung verwickelt zu sein. Ebner verlangt nun völlige
Aufklärung von Spindelegger über dessen Verwicklungen in illegale
Parteienfinanzierung mittels Waffengeschäft. "Die Optik ist fatal.
Wenn die damaligen Vorwürfe stimmen, hat sich Spindelegger seine
Politkarriere mittels schmutziger Geschäfte bei der ÖVP praktisch
erkauft und ist ein bei weitem schlimmerer Lobbyist, als der von ihm
so kritisierte Ernst Strasser. Es gilt die Unschuldsvermutung", so
Ebner.

Der Spiegel im Original: "Im August 1987 ließ der damalige
ÖVP-Verteidigungsminister Robert Lichal dem Schweizer
Waffenproduzenten Oerlikon-Bührle AG einen Lieferauftrag über 50 000
Stück Leuchtspur-Flak-Übungsmunition erteilen. Auftragsvolumen: 35
Millionen Schilling. Ein zweiter Anbieter, die französische Firma
Matra Manurhin Defense, hätte die Munition ebenfalls geliefert, und
das für nur 15 Millionen Schilling. Doch auf zumindest dreimalige
Weisung Minister Lichals wurde die französische Offerte übergangen.
Oerlikon, einer der Hauptrüstungslieferanten des österreichischen
Bundesheeres, erhielt den Zuschlag. Schaden für die Republik: 20
Millionen Schilling.

Der Deal mit Oerlikon erschien den ermittelnden Staatsanwälten um so
unverständlicher, als die georderte Übungsmunition überhaupt nicht
benötigt wurde. Vielmehr lagerte damals in den Arsenalen
Übungsmunition, die mindestens für zwei Jahre ausgereicht hätte. Der
Verdacht, daß Lichal befahl, überflüssige Munition zu eklatant
überhöhten Preisen zu kaufen, veranlasste die Justiz zu
Hausdurchsuchungen in seinem Minister- sowie in seinem ÖAAB-Büro.
Selbst der Panzerschrank des Heereschefs wurde von den Staatsanwälten
geknackt. Fündig wurden sie allerdings weniger bei Lichal als im Haus
des Wiener Kaufmanns Walter Schön, 73. Schön ist seit vielen Jahren
Oerlikon-Generalrepräsentant für Österreich und durch seine saftigen
Provisionen für die Waffengeschäfte mit dem Bundesheer zum vielfachen
Millionär geworden. Lichal und Schön waren Duzfreunde.

Bei der Razzia in Schöns Villa im Wiener Heurigen-Vorort Grinzing
beschlagnahmten die Justizbeamten in der linken Sakkotasche des
Hausherrn (der vor Aufregung mit "Herzflattern" zusammengebrochen
war) einen brisanten Aktenvermerk: "Spindelegger: 1:
Parteienfinanzierung; zwei Millionen; 2: Auftragsvolumen: 35 Mio. . .
." Michael Spindelegger, 30, ist persönlicher Sekretär des
Verteidigungsministers und gilt als dessen engster Vertrauter.
Seither untersucht der zuständige Richter Heinrich Gallhuber auch
wegen Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung.

\x{2588}\x{2588}.Im Sog der Beschaffungsaffäre erlitt das ohnehin ramponierte
Ansehen der alpenländischen Justiz einen weiteren Tiefschlag:
Justizminister Egmont Foregger, 67, parteilos, aber der ÖVP
nahestehend, leitete gegen den ermittelnden Staatsanwalt Wolfgang
Mekis sowie dessen Behördenleiter Werner Olscher ein
Disziplinarverfahren ein und nahm ihnen den Fall Lichal ab. Foreggers
Vorwurf, mittlerweile von einer Ratskammer als haltlos
zurückgewiesen: Mekis und Olscher hätten verabsäumt, über die
brisanten Akten dem Oberstaatsanwalt und dem Minister zu berichten.
Vorletzte Woche wandte sich Staatsanwalt Mekis - erstmals in der
österreichischen Justizgeschichte - in einer Pressekonferenz an die
Öffentlichkeit. Mekis ("Ich bin ein sturer Hund") ging seinen
Amtschef Foregger frontal an: "Ich bezichtige den Minister der Lüge."
Der mutige Jurist beschuldigte Foregger, er habe sich zugunsten
seines Kabinettskollegen Lichal verwendet. Dies lasse den Verdacht
auf Amtsmißbrauch zu."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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