BZÖ-Bucher verlangt verfassungsrechtliche Prüfung bei neuerlicher Griechenlandhilfe

Wien (OTS) - In Deutschland zeigt ein neues Geheimgutachten, dass
Griechenland ein Fass ohne Boden ist und plant eine rechtliche
Prüfung. "Sollte eine neuerliche Hilfe für das marode Griechenland in
der Größenordnung von 70 Mrd. Euro beschlossen werden, muss in
Österreich eine verfassungsrechtliche Prüfung erfolgen. Es muss
geklärt werden ob rechtens ist, was die Finanzministerin zusagt",
verlangt BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher und kündigt eine
entsprechende parlamentarische Initiative an.

"Es gibt keine Legitimation dafür, unsere Steuergelder nach
Griechenland zu schicken - außer, dass Rot und Schwarz brav alles
machen, was Brüssel verlangt", kritisiert Bucher. Der BZÖ-Chef
kündigt an, bei den anderen Oppositionsparteien für die nötigen
Stimmen zu werben, um eine verfassungsrechtliche Prüfung mittels
einer sogenannten Drittelbeschwerde einleiten zu können.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print