CEEP: Öffentliche Wirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel unverzichtbar
Europäische Sozialpartner tagen mit EU-Kommission zu Herausforderungen an Arbeitswelt und Politik
Brüssel (OTS) - Die europäischen Sozialpartner - allen voran der
Europäische Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) - und
die Europäische Kommission haben heute in Brüssel über Chancen und
Möglichkeiten für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Kohäsion
im Zuge der Dekarbonisierung von Europas Wirtschaft beraten. Unter
der Leitung der Generaldirektion CLIMA diskutierten hochrangige
ExpertInnen zahlreicher Fachgremien über anstehende Herausforderungen
an Arbeitswelt und Politik.
Hans Sailer hat dabei als Vorsitzender des CEEP-Umweltausschusses
bzw. als Repräsentant des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und
Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) seine wichtigsten Positionen
dargelegt. "Die Europäische Union formulierte in ihren Strategien und
Aktionsplänen sehr ehrgeizige Klimaschutzziele. Deren Realisierung
wird in den nächsten Jahren enorme Investitionen, insbesondere von
Seiten der Gemeinwirtschaft, notwendig machen", gab Sailer zu
bedenken.
Zu konkreten Finanzierungsmöglichkeiten hat sich die Kommission
bislang jedoch nur vage geäußert. Vielmehr zeigt die Erfahrung, dass
sie im Falle ungeklärter Finanzierungsfragen häufig das Modell
öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) favorisiert. Doch der
Umstand, dass Klimaschutzvorhaben größeren Ausmaßes meist nur
langfristig rentabel sind bzw. in der Anfangsphase nur wenige
Ertragsmöglichkeiten bestehen, schreckt Privatinvestoren seit jeher
ab. "Hier kann nur die öffentliche Wirtschaft, auf der Grundlage
eines breiten politischen Konsenses, das entstehende Vakuum
ausfüllen", so Sailer weiter. Dies dürfe jedoch nicht zur
Sozialisierung von Risiken bei gleichzeitiger Privatisierung von
Gewinnen führen.
Die heterogene ökonomische Entwicklung innerhalb der EU sowie
schwer belastete öffentliche Haushalte machen die Finanzierung des
Klimaschutzes zu einer noch größeren Herausforderung. Investitionen,
Jobsicherung und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weg zu einer
CO2-emissionsfreien Wirtschaft füllten daher die Agenda des
hochrangigen Treffens aus. Insbesondere der Transport- und
Verkehrssektor bzw. das Ziel der nachhaltigen Mobilität rückten ins
Zentrum der Debatten. Zudem wurde nach Antworten gesucht, wie es
Sozialpartner und EU-Institutionen Belegschaften und ManagerInnen
erleichtern können, zur Erhöhung der Energieeffizienz beizutragen.
Der VÖWG vertritt die Interessen öffentlicher Unternehmen aus
Österreich. Er steht für einen ganzheitlichen Ansatz und sieht die
Schaffung und Erhaltung von erstklassigen grünen Arbeitsplätzen in
der öffentlichen Wirtschaft sowie einen möglichst breiten Zugang zu
Topqualifikationen als Basis für eine ökologisch nachhaltige und
gleichermaßen wettbewerbsfähige Wissensökonomie an. Die Förderung von
ökologischen Initiativen und Partnerschaften zwischen
ArbeitgeberInnen, Ausbildungsinstitutionen und ArbeitnehmerInnen ist
somit eine zentrale Aufgabe der europäischen Sozialpartner. Nur so
kann eine fließende Überleitung hin zu einem sauberen
Wirtschaftssystem unter Einbeziehung aller gelingen.
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