BR Dönmez: ÖVP Unterstützung für saudisches Institut ist blanker Humbug

Linz (OTS) - "Es ist völlig unverständlich, dass sich Vizekanzler
und ÖVP-Chef Spindelegger, gemeinsam mit dem Noch-Präsidenten der
IGÖ, Shakfeh für die Errichtung eines saudischen Instituts in
Österreich ausspricht. Das ist blanker Humbug unter dem Deckmantel
des interkulturellen Dialogs und des interreligiösen Austausches".
Heftige Kritik an diesem Vorgehen übt der Grüne Bundesrat Efgani
Dönmez bei der Präsentation des neuen ÖVP-Regierungsteams in der
gestrigen Bundesratssitzung.

"Erstens sind MigrantInnen aus Saudi Arabien in Österreich
zahlenmäßig kaum wahrnehmbar, zweitens ist hinlänglich bekannt,
welche Ausprägung des Islam in diesem Land vertreten wird und
drittens ist ebenfalls bekannt, dass es in jenen Ländern, wo
derartige Institutionen gegründet worden sind, nur Probleme gegeben
hat", betont Dönmez, der klaren Widerstand der Grünen ankündigt und
Spindelegger aufruft die Unterstützung zu stoppen.

Neuerliche Kritik übt Dönmez bei der Präsentation des ÖVP-Teams an
den Entscheidungen rund um das neue Integrationsstaatssekretariat.
"Das Integrationsressort hat im Innenministerium nichts zu suchen, es
ist und bleibt ein schwerer Fehler und alles andere zielführend,
permanent Sicherheitspolitik und Integration zu vermischen", betont
Dönmez, der neuerlich auch sein Unverständnis über die
Personalentscheidung Sebastian Kurz zum Ausdruck bringt. "Die Kritik
zielt nicht auf dessen Alter sondern auf dessen nicht vorhandene
Kompetenz und Erfahrung", meint Dönmez, der Kurz dennoch alles Gute
wünscht und die Zusammenarbeit anbietet.

Für Dönmez wird es Kurz sehr schwer haben, bewegt er sich doch in
engstem finanziellen Rahmen."Die Mittel für das Integrationsressort
sind ein Witz. Allein für den Spracherwerb stehen für 2012 nur 1, 2
Millionen Euro zu Verfügung, 20 Mio. insgesamt. Das ist international
blamabel. Alleine Dänemark hat bereits 2004 für Integrations- und
Sprachmaßnahmen 192 Mio. zur Verfügung gestellt", kritisiert Dönmez.

Rückfragehinweis:
Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: [email protected], http://www.ooe.gruene.at

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