Schengen: BZÖ-Ebner: Brauchen funktionierende Grenzsicherung

Wien (OTS) - "Die Assistenzsoldaten haben seit dem Fall der
Schengen-Grenze keinerlei Befugnisse und sind daher nur
Bewegungsmelder, denn sie dürfen nur mehr zum Beobachten und nicht
zum Kontrollieren eingesetzt werden - und dies auch nur im
Landesinneren. Daher ist der Vorschlag von Innenministerin
Mikl-Leitner, das Bundesheer für eine solche Art der Grenzkontrollen
heranzuziehen, unsinnig", stellte heute BZÖ-Generalsekretär Christian
Ebner fest. "Überdies zeigen die hohen Kosten bei minimalen
Ergebnissen im Zuge des Assistenzeinsatz in Burgenland, dass
Österreich im Bereich der Grenzsicherung anders arbeiten muss", so
Ebner.

"Das BZÖ hat daher schon im Mai 2009 einen Antrag im Parlament
eingebracht, der die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den
Einsatz von Angehörigen des Kommandos Militärstreife und
Militärpolizei zur Grenzraumüberwachung und zum Objektschutz - nach
Vorbild der italienischen Carabinieri - beinhaltet", erklärte Ebner,
der ankündigte, das werde diesen Antrag im Parlament erneut
einbringen.

"Im sicherheitspolizeilichen Einsatz geschult und auch ausgebildet
können diese Soldaten dann im Anlassfall innerhalb kürzester Zeit die
Exekutive verstärken. Diese Einheiten könnten durch die Schaffung der
entsprechenden gesetzlichen Grundlagen auch zur Grenzraumüberwachung
herangezogen werden", betonte Ebner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print