Offener Brief der SP Oberösterreich zu empörenden Vorgängen in der Bankenwelt

Linz (OTS) - Die Erste Group hat die Gagen ihrer Aufsichtsräte am
Donnerstag auf insgesamt 700.000 Euro verdoppelt. Gleichzeitig
kritisiert der Bankenverband die Bankenabgabe. Dieser Widerspruch
führt zu großer Empörung bei BankkundInnen und SteuerzahlerInnen.

Die SPÖ Oberösterreich hat heute dazu folgenden Offenen Brief an die
Bankkunden veröffentlicht, der ab sofort auf der Homepage
www.ooe.spoe.at unterzeichnet werden kann. Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Bankkundin, sehr geehrter Bankkunde!

In den letzten beiden Jahren haben die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in diesem Land sehr viel Geld für die Rettung und
Unterstützung vieler durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten
geratener Banken in Österreich in Form von Bankenhilfspaketen zur
Verfügung gestellt. Vielfach haben Hochrisikogeschäfte dieser Banken
im In- und im Ausland die Gefahren eines Bankenbankrotts verschärft.
Dieses Risiko galt und gilt es abzuwenden.
Als Ausgleich hat die Österreichische Bundesregierung daher aus
Gründen der Gerechtigkeit die Einführung einer Bankenabgabe
beschlossen und dem Parlament zur Umsetzung übermittelt.

Vertreter der Banken, ÖVP, FPÖ und BZÖ machen seit einiger Zeit gegen
diese sinnvolle Maßnahme Stimmung und behaupten, Sie als Bankkunden
müssten für diese Abgabe aufkommen.

Gleichzeitig erhöhen bestimmte Institute wie die Erste Bank und
Raiffeisen International, um nur einige Beispiele zu nennen, die
Bonitätszahlungen an ihre Manager und die Gagen für Aufsichtsräte um
schwindelerregende Summen.

Diese obszönen Zuwendungen zahlen Sie als Bankkunden! Auf diese Weise
verdienen die Vorstandsmitglieder der Erste Bank durchschnittlich 1,4
Mio Euro pro Jahr, im Falle von Raiffeisen International sogar 1,5
Millionen. So verdiente u.a. Erste Group-Chef Dr. Andreas Treichl
aufgrund von Bonuszahlungen im Jahr 2010 rund 2,8 Millionen Euro.
Insgesamt gab die Erste 2010 für Vorstandsgagen 8,8 Millionen Euro
aus.

Gleichzeitig verdoppelte (+100%) die Erste Bank die Gagen für ihre
Aufsichtsratsmitglieder.

Gegen diese Entwicklung treten wir als SP OÖ mit Nachdruck auf und
erheben folgende Forderungen:

Vollständige Rückzahlung aller Steuergelder aus dem Bankenhilfspaket
durch die Banken

Die Banken haben sämtliche dafür verfügbare Mittel zur
Eigenkapitalerhöhung zu verwenden.

Es ist ein EURO-Stützungsfonds aus den Erträgen der Banken
einzurichten, um damit allfällige Zahlungen an Griechenland, Irland
und Portugal finanzieren zu können.

Die Absetzbarkeit von Managergehältern über 500.000 Euro pro Jahr
muss gestrichen werden.

Eine Umgehung dieser Bestimmungen ist mit schwersten Strafen zu
ahnden, Verschiebungen von Geschäftsabläufen ins Ausland sind dabei
zu berücksichtigen.

Umwandlung der internationalen Großbanken in Regionalbanken zur
Unterstützung der Realwirtschaft durch Entwicklung europäischer
Bankengeschäftsmodelle.

Eine gerechte Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro muss
eingeführt werden.

Wenn auch Sie diese sinnvollen Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit in
Österreich unterstützen, können Sie im Internet auf www.ooe.spoe.at
unterschreiben!

Mit freundlichen Grüßen!

Josef Ackerl, Landesvorsitzender SP OÖ

Roland Schwandner, Christian Horner, Landesgeschäftsführer SP OÖ

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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