FPÖ: Krusche: Vorratsdatenspeicherung ist reine Augenauswischerei

Wien (OTS) - "In der heutigen Debatte hat sich einmal mehr
gezeigt, wie konzeptlos die Regierung bei der Umsetzung der
Vorratsdatenspeicherung vorgegangen ist", erklärt der freiheitliche
Bundesrat Gerd Krusche. Im Internet kursieren bereits einfache
Anleitungen, wie durch die Einschaltung eines SSH-Servers die
Speicherung umgangen und somit jede Spur verwischt werden kann.
"Damit tritt genau das ein, was wir befürchtet haben. Gespeichert
werden die Daten argloser Bürger, die nie im Leben daran denken,
kriminell zu werden. Jeder potentielle oder tatsächliche Straftäter
hingegen wird den Behörden nicht auf den Leim gehen", so Krusche.

Auf seine diesbezüglichen Einwände in der heutigen Bundesrats-Debatte
seien weder die Redner von SPÖ und ÖVP noch die zuständigen
Ministerinnen Bures und Karl eingegangen: "Die Regierungsparteien
haben offensichtlich fachlich keine Ahnung, was sie da überhaupt
beschließen. Einzige Motivation ist die blinde EU-Hörigkeit." Krusche
weist darauf hin, dass eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
durch Österreich keineswegs geboten sei. Immerhin werde nun die
EU-Richtlinie selbst überarbeitet und würden sich auch zahlreiche
andere Staaten weigern, diesen Anschlag auf die Rechte ihrer Bürger
zu exekutieren.

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