AUGE/UG: Wiener AK-Vollversammlung empfiehlt NR-Abgeordneten: Zustimmung zu 'Euro-Rettungsschirm' an Vermögenssteuern knüpfen!

Wien (OTS) - Ausgesprochen erfreut zeigt sich Markus Koza,
Bundessekretär der Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen über die breite
Mehrheit in der gestrigen AK-Wien Vollversammlung - dem Wiener
ArbeitnehmerInnenparlament - zum Antrag der AUGE/UG - 'European
Stability Mechanism (ESM) - nicht ohne Bedingungen'. "Um den ESM -
also der dauerhaft ausgerichtete 'Euro-Rettungschirm' - einrichten zu
können, ist eine Änderung des Art. 136 des Vertrags über die
'Arbeitsweise der EU' erforderlich, welche in Österreich einer
Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf. Zusätzlich braucht es für die
Einrichtung des ESM Bareinlagen im Umfang von 2,2 Mrd. Euro, sowie
Haftungen und Garantieerklärungen im Umfang von bis zu 17,3 Mrd.
Euro. Einmal mehr soll also die breite Allgemeinheit der
SteuerzahlerInnen - in der Mehrheit ArbeitnehmerInnen - für die
Risken privater Gläubiger, von Fonds oder Banken haften, während die
Vermögenden und Superreichen, die von diesem Rettungsschirm besonders
profitieren einmal mehr keinen entsprechenden Beitrag leisten
müssen," so Koza.

Zwt.: AK-Wien empfiehlt Nationalratsabgeordneten: Zustimmung zu
Vertragsänderung an Einstieg in Vermögensbesteuerung koppeln!

Mit dem - mit den Stimmen der sozialdemokratischen FSG, der
AUGE/UG und vieler kleinerer Fraktionen - gegen die Stimmen von ÖAAB
und FA - angenommenen Antrag, empfiehlt die AK-Wien den
Nationalratsabgeordeneten, im Sinne einer verursachensgerechten
Finanzierung der Krisenkosten die Zustimmung zur Änderung des Art.
136 nur unter der Bedingung des Einstiegs in eine umfassende
Besteuerung von Vermögen, Vermögensübergängen und Börsengeschäften -
über eine refomierte Börsenumsatzsteuer auf nationaler Ebene bis zur
Umsetzung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer - zu erteilen.
"Das ist ein klarer Auftrag der AK Wien an jene Parteien, die immer
wieder Vermögenssteuern fordern, nun auch die entsprechend einmalige
Chance zur Durchsetzung zu nutzen," so Koza.

Zwt.: Freiheitliche und ÖAAB einmal mehr "Schutzpatrone" der
Vermögenden

Einmal mehr als "treue Schutzpatrone" der Vermögenden haben sich
die Freiheitliche und ÖAAB erwiesen. Beide lehnten den Antrag ab:
"Insbesondere die Freiheitlichen Arbeitnehmer, die sich stets als
Kämpfer für den 'kleinen Mann' aufspielen - die 'kleine Frau' sehen
sie ja ohnehin lieber daheim bei Herd und Kind, wie sie auch in
dieser Vollversammlung wieder einmal eindrucksvoll bewiesen haben -
haben sich einmal mehr als brave Diener der Reichen und Superreichen
hervorgetan. Wie der ÖAAB schieben sie stets die Mittelschicht vor,
kein 'Argument' ist dumm genug, wenn es darum geht, die
Steuerprivilegien der reichsten 10 % in diesem Land zu verteidigen.
Und in der AK-Vollversammlung - dem ArbeitnehmerInnenparlament! - ist
keine Fraktion so von Sorge um unsere Industrie und Wirtschaft
geplagt, die sich laut FA höhere Umweltstandards, höhere
Unternehmens- und Vermögenssteuern etc. nicht leisten kann, wie die
Freiheitlichen. Das Österreich bei Vermögens- und Unternehmenssteuern
im internationalen Vergleich hinsichtlich der Höhe bei den
'Schlusslichtern' ist, interessiert die FA wenig, ist sie an Fakten
doch überhaupt eher desinteressiert," kritisiert der unabhängige
Gewerkschafter.

Zwt.: Freiheitliche "Voodoo"-Ökonomie

"Über hohe Managereinkommen wird munter gewettert, gegen eine
höhere Besteuerung von diesen Einkommen aber natürlich gestimmt!
Reden Freiheitliche in der AK Wien, fühlt frau/mann sich an einen
Gewerbeverein oder einen Industriellenzirkel eher erinnert, als eine
ArbeitnehmerInnenfraktion," so Koza. "Freiheitliche Politik heisst:
Steuern senken, Abgaben senken, Schulden abbauen, dafür großzügige
Geschenkverteilung an Familien, brave, daheimgebliebene Mütter, und,
und, und ... Wie das alles finanziert werden soll, interessiert
Freiheitliche schon viel weniger, da bleiben sie alle Antworten
schuldig. Da sprechen sich Freiheitliche gegen Frauenquoten in
Aufsichtsräten aus, weil diese 'dem freien Markt' widersprächen um im
gleichen Atemzug staatliche Preiskontrollen für alles und jedes, was
gut und aus freiheitlicher Sicht recht ist, zu fordern. Mit
Privatisierungen zur Schuldentilgung haben sie genausowenig Probleme,
wie mit privater Pensionsvorsorge um im gleichen Atemzug die
Schlechtigkeit der neoliberalen Welt und der Aktionäre zu bejammern.
Die Bezeichnung 'Voodoo-Economics' ist für die phasenweise wirr
anmutenden wirtschaftspolitischen Positionierungsversuche der
Freiheitlichen in der AK noch ein harmloser Hilfsausdruck. Mit dem
Erkennen von ökonomischen Zusammenhängen tun sie sich offensichtlich
ebenso schwer wie mit der Unterscheidung von ArbeitnehmerInnen- und
Wirtschaftsinteressen."

Zwt.: Freiheitliche gegen "Europäische Sozialcharta"

Wie 'gut' ArbeitnehmerInnenpolitik in freiheitlichen Händen liegt,
belegt auch das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Nationalrat: dort
stimmten die Freiheitlichen gegen die Ratifikation der eruopäischen
Sozialcharta: "Diese enthält - aus freiheitlicher Sicht offenbar ganz
furchtbare Sachen - wie etwa das Recht auf gerechte
Arbeitsbedingungen, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, das
Recht auf Würde am Arbeitsplatz, spricht sich gegen Kinderarbeit und
gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz aus. Die Freiheitlichen
Arbeitnehmer - die sich ja als FPÖ-Vorfeldorganisation verstehen und
dessen Fraktionschef FPÖ-Abgeordneter in Wien ist - verlor darüber
jedenfalls kein Wort. Jenen ArbeitnehmerInnen, die sich von der Wahl
der Freiheitlichen eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erwarten,
sei jedenfalls eines versichert: die wird es mit den Freiheitlichen
mit Sicherheit nicht geben, weder mit Freiheitlichen in der AK, noch
in den Landtagen, noch im Nationalrat," schließt Koza.

Rückfragehinweis:
Markus Koza
Bundessekretär der AUGE/UG
Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

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