Flughafen Wien: EU-Ombudsmann lässt Kommission Akten vorlegen

Wien (OTS) - Der Ombudsmann der Europäischen Union hat die
EU-Kommission aufgefordert, ihm die Akten des
Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich wegen der
unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung beim Ausbau des
Flughafens Wien vorzulegen. Vor einem Jahr hatte er bereits in seinem
Bericht die Versäumnisse der Kommission aufgezählt, musste aber
nunmehr feststellen, dass sich an der Untätigkeit der Kommission und
der Unwilligkeit der Republik Österreich nichts geändert hat.

Seit 2006 ist das Vertragsverletzungsverfahren aufgrund einer
Beschwerde zahlreicher Bürgerinitiativen an die EU-Kommission
anhängig. Unglaubliche 1,5 Milliarden Euro wurden und werden in den
Kapazitätsausbau des Flughafens gesteckt, ohne dass eine
Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hat.

Um einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu entgehen, hat
Österreich mit der Kommission vereinbart, dass die unterlassene
Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt wird. Der daraufhin
erstellte "Ex-Post Umweltverträglichkeitsbericht" entspricht jedoch
nicht einmal den rudimentärsten Grundsätzen eines ordentlichen
UVP-Verfahrens, was inzwischen auch der österreichische Rechnungshof
festgestellt hat. Die Kommission scheint sich jedoch damit zu
begnügen.

"Wenn es dem Ombudsmann gelingt, die Kommission zur Vernunft zu
bringen, dann hat auch die Packelei zu Lasten der Bürger ein Ende.",
so ein Vertreter der Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West und
Wienerwaldgemeinden.

Rückfragehinweis:
Verein Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West und Wienerwaldgemeinden
office@14gegenflieger.at; Tel: 0681 10661494

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