"Die Presse" - Leitartikel: Und täglich grüßt die Vermögenssteuer, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Kaum wurden Banken- und Spekulationssteuer eingeführt
und ausgeweitet, fordert die SPÖ schon wieder mehr davon. Ein guter
Lackmustest für Michael Spindelegger.

Das nennt man Kontinuität. Michael Spindelegger kann genau dort
weitermachen, wo Josef Pröll gerade aufgehört hat: als Gefangener in
der sinnlosesten politischen Konstruktion, bekannt unter dem
irreführenden Titel "Große Koalition". In einer solchen versuchen
zwei Parteien, die sich inhaltlich viel ähnlicher sind, als es ihre
Parteichefs zugeben, Positionen einzunehmen und Forderungen zu
erheben, die dem ähneln, was Politologen gern als "Ecken und Kanten"
bezeichnen. Da sich aber keiner durchsetzen kann - das würde der
jeweils andere Partner politisch kaum überleben -, muss ein
Kompromiss gefunden werden. Dafür werden die zuvor mühevoll
konstruierten "Ecken und Kanten" wieder geschliffen, wie Chronisten
der vergangenen 20 Sparpakete und Reformen wissen. Das Ganze nennt
man österreichische Innenpolitik und lässt sich wieder schön bei der
Debatte um das Ende der Wehrpflicht beobachten, die so absurd
verläuft, dass inzwischen nicht einmal mehr SPÖ und ÖVP den Überblick
haben, welchen Standpunkt sie jeweils gerade vertreten.
In einem mindestens ebenso sensiblen Bereich könnte der Wechsel von
Pröll zu Spindelegger in Kombination mit Werner Faymann, der seit
Monaten vor Heinz-Christian Strache erstarrt, eine Änderung - oder
besser: Verstärkung ergeben. Der Sozialdemokrat und der neue
Christlichsoziale wollen beide finanziell mehr für sozial Schwache.
Die SPÖ möchte etwas mehr für Senioren mit kleinen Pensionen, die ÖVP
für kinderreiche Familien tun. Dass es beide Gruppen schwerer in
unserer Gesellschaft haben, ist unbestritten. Aber dass der
Schuldenstand der Republik zu hoch für weitere Sozialausgaben ist,
weiß längst nicht nur der kühle Rechnungshofpräsident. Was also läge
in einem Hochsteuerland näher, als weitere Steuern einzuführen oder
dies zumindest zu verlangen. Die SPÖ macht das seit Jahren so, sie
hat so bereits die Ausdehnung der Spekulationssteuer auf alle
Aktiengewinne, die übrigens mehrheitlich mit bereits einmal
besteuertem Einkommen erzielt wurden, durchgesetzt. Auch die Banken
wurden mit einer Spezialsteuer bedacht. Dass ein privates Unternehmen
eine höhere Belastung durch den Staat am Ende immer an den Kunden
weitergibt, ist logisch; Gewinnmargen verlangt jeder normale
Unternehmer und Aktionär. Nicht wenige, die die Banken gern als
Verantwortliche für die Unbill unserer modernen Welt ausgemacht
haben, verdienen übrigens gut und gern mit kleinen und großen
Aktiengewinnen, die dann individuell plötzlich nicht mehr
Spekulationen heißen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter hat zu
dem Thema in der "Presse" eine interessante Drohkulisse errichtet:
Steigen die Gewinne bis Herbst "weiter, ist eine Erhöhung der
Bankensteuer legitim". Das ist aus SPÖ-Sicht also logisch: Wer hohe
Gewinne erzielt, zahlt einfach so lange so viel Steuer, bis er kleine
oder keine mehr macht. Darüber hinaus wollen Teile der SPÖ die
Einführung weiterer Vermögenssteuern - mit Spekulations- und
Zinsertragssteuer gibt es solche bereits.

Wie bestellt zur Steuerdebatte stellt die OECD am Mittwoch einmal
mehr ein schlechtes Zeugnis für die österreichische Steuerlast aus.
Höher wird Arbeit nur in wenigen Ländern besteuert und unattraktiv
gemacht. Nun könnten Vermögenssteuerverfechter einwenden, dass man
die Arbeit entlasten und gleichzeitig zwecks Finanzierung Vermögen
belasten sollte. Das Problem dabei ist, dass genau dieser Mechanismus
nie passiert. So wie beim vergangenen Budget werden zwar Steuern
eingeführt und/oder erhöht, die Lohn- oder Einkommensteuer wird aber
nie im Gleichklang gekürzt. Wenn, dann wird Arbeitnehmern nur knapp
vor den Wahlen weniger Abgaben auf dem Lohnzettel in Aussicht
gestellt.

Finanzministerin Fekter hat den Forderungen nach mehr Steuern für
"Reiche" - für die SPÖ beginnen diese bei einem Vermögen von einer
Million, für den ÖGB darunter, wer weiß, wen es sonst noch erwischt -
eine Absage erteilt. Es steht zu befürchten, dass sich Spindelegger
dank ausgeprägter Harmoniesucht da kompromissbereiter gibt. Genau an
dieser Frage wird er aber zu messen sein. Nicht an ORF-Besetzungen
oder Bundesheer-Reförmchen.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

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