"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Athen treibt Europa in die Enge" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Man kann nur hoffen, dass Nationalbank-Gouverneur
Ewald Nowotny selbst nicht glaubt, was er derzeit predigt. Er
behauptet, dass Griechenland ohne Umschuldung und ohne Verlassen der
jetzigen Euro-Zone dauerhaft überleben kann. Wenn die Europäische
Zentralbank (EZB) in Frankfurt und die EU-Zentrale in Brüssel ihre
Politik an diesem Maßstab orientieren, sind das Ende von Euro und EU
in ihrer jetzigen Form unausweichlich.

Griechenland kann sich ohne drastische Maßnahmen nicht aus dem
selbstverschuldeten Schlamassel befreien. Wer das ignoriert, treibt
den Euro und mit ihm die gesamte EU in die Enge. Von einer
Rückzahlung der Schulden kann ja ohnehin nie die Rede sein; das
Problem besteht darin, dass das Land auf Dauer nicht einmal die
Zinsen zahlen kann.

Daher gibt es nur zwei Möglichkeiten: Die "reichen" europäischen
Länder - allen voran Deutschland, aber auch Österreich - überweisen
Griechenland weiterhin fette Budgetzuschüsse. Das ist politisch in
den Geberländern nicht durchsetzbar. Oder Griechenland zieht einen
rigorosen Sparkurs und setzt der Steuerhinterziehung ein Ende. Das
funktioniert kurzfristig ebenso wenig, weil es zu
bürgerkriegsähnlichen Situationen führen würde, wie der gestrige
Generalsstreik anschaulich beweist. Außerdem würde es zu einem
weiteren Schrumpfen der Kaufkraft und damit der gesamten Wirtschaft
führen.

Eine Erstreckung der Rückzahlungsfristen und/oder eine Vergrößerung
des Schutzschirms kann das Problem nur hinausschieben, aber nicht
lösen. Ohne Umschuldung und Verzicht der Gläubiger auf einen Teil
ihrer Forderungen wird es nicht gehen. Nach der Umschuldung müsste
Griechenland den Hartwährungsblock des Euro verlassen und kräftig
abwerten. Dadurch werden die Exporte billiger und das
industrieschwache Land könnte sich allmählich erholen.

Sinnvoller wäre aber wahrscheinlich der umgekehrte Weg: Die
Hartwährungsländer schließen sich zu einem neuen "Nord-Euro"
zusammen. Damit könnten nicht nur die Probleme mit Griechenland,
sondern auch mit anderen südeuropäischen Ländern gelöst werden. Diese
Länder würden den alten und dann "weicheren" Euro behalten und
könnten im Gleichklang abwerten.

Dieses Szenario wird in Frankfurt und Brüssel längst diskutiert. Alle
anderen Aussagen dienen ausschließlich dem Zeitgewinn und der
Möglichkeit, mit etwas mehr Ruhe eine politisch tragfähige Lösung zu
erarbeiten.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion
Tel.: 0676/88005382

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