Straßburg (OTS) - "Die EU-Sanktionen gegen das gewalttätige Regime
in Syrien müssen ausgeweitet werden. Dazu gehört, dass auch Despot
Bashar al-Assad persönlich mit EU-Sanktionen belegt wird", erklärte
Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion,
bei der heutigen Generalaussprache zur EU-Außenpolitik im
Europaparlament.

Lunacek forderte in der Generalaussprache EU-Außenbeauftragte
Catherine Ashton auf, dem Parlament mitzuteilen, welche
Mitgliedsstaaten die Sanktionen gegen Assad blockieren und sicherte
ihr im Gegenzug die Unterstützung des Parlaments für eine kohärente
und effektive Europäische Außenpolitik zu.

"Das ungebremste Fortschreiten der Gewalt gegen ZivilistInnen in
Syrien beweist jedenfalls", so Lunacek, "dass die bisherigen
EU-Sanktionen gegen 13 Regimegrößen keinerlei Wirkung zeigen. Bevor
nicht die politische Spitze dieses Unrechtsregimes davon massiv
betroffen ist, wird sich daran auch nichts ändern." Und Lunacek
weiter: "Der Druck auf das syrische Regime muss steigen, das ist
Europa den SyrerInnen schuldig, die ihr Leben für ein demokratisches
Syrien riskieren.

Den politischen Transformationsprozess in Nordafrika betreffend,
begrüßt Lunacek das von Ashton angekündigte EU-Büro in Bengasi: "Die
Unterstützung der Zivilgesellschaft - besonders der jungen
Bevölkerung des Landes und der Frauen - sowie des Übergangsrates in
Libyen darf sich nicht auf Solidaritätsadressen beschränken. Die von
Lady Ashton geforderte Entwicklung einer "tiefen Demokratie" in den
nordafrikanischen Ländern braucht entschlossenes Handeln und
tatkräftige Hilfe im humanitären und politischen Bereich."

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