Straßburg, 11. Mai 2011 (OTS) "In den internationalen
Organisationen wie UNO, IWF und Weltbank, in denen die EU einer der
größten Geldgeber ist, muss sie deutlicher mitreden. Um dies
umzusetzen, fordere ich eine klare Strategie von EU-
Außenrepräsentantin Ashton" sagt EVP-Vizepräsident Othmar Karas,
der auch außenpolitischer Sprecher der ÖVP im EU-Parlament ist.
Heute verabschieden die Abgeordneten einen Bericht, der eine
verstärkte Rolle der EU in internationalen Organisationen
(Rederecht, Stimmrecht) und ein gemeinsames Auftreten der EU und
ihrer Mitgliedsstaaten in den Gremien fordert. ****

Karas kritisiert mangelnde strategische Vorgehensweise Ashtons.
Durch den Lissabon-Vertrag habe die EU nun eine eigene
Rechtspersönlichkeit, weshalb einer starken institutionellen Rolle
der EU in den internationalen Gremien nichts mehr im Wege stehe.
"Ich will ein Strategiepapier sehen. Wie viel zahlen die EU und die
Mitgliedsstaaten im Rahmen welcher internationalen Organisation?
Welche Rolle will die EU in der jeweiligen Organisation haben?
Welche Ziele will die EU dort verfolgen? Und wie will Frau Ashton
dies erreichen?", fragt Karas. Dass die EU vergangene Woche
überhaupt Rederecht in der UN-Vollversammlung erhalten habe, sei
ein erster Schritt in die richtige Richtung. Viel mehr sei aber
noch notwendig.

Karas fordert, dass die EU in der UNO einen Sitz in einem
"erweiterten UN-Sicherheitsrat" erhält. Ashton müsse mit dem
Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eine koordinierende Rolle
übernehmen, damit die Mitgliedstaaten in allen internationalen
Organisationen einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen und ihr
Stimmverhalten abstimmen. Im Internationalen Währungsfonds verfügen
Deutschland, Großbritannien und Frankreich derzeit über
Einzelsitze. Die übrigen Mitglieder sind über sieben verschiedene
Stimmrechtsgruppen verteilt. So sei laut Karas kein geschlossenes
Vorgehen möglich. Er fordert eine Einigung über eine gemeinsame
Stimmrechtsgruppe für die Staaten, die den Euro eingeführt haben
und eine Stimmrechtsgruppe für alle EU-Länder, die den Euro noch
nicht haben. In der Weltbank ist die EU mit einem großen Beitrag am
Weltbank-Treuhandfonds beteiligt, hat jedoch noch nicht einmal
Beobachterstatus im Weltbank-Exekutivdirektorium.

---

---

---

---

---