Wien (OTS) - Der von der Finanzministerin vorgelegte Entwurf des
Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 (BFRG) hat - so eine erste
Analyse der AK - durchaus positive Aspekte. Für AK Präsident Herbert
Tumpel ist es vor allem wichtig, dass die Budgetkonsolidierung
mittelfristig angelegt wird: "Das ist klug, denn wir sind noch immer
mit konjunkturellen Unsicherheiten konfrontiert. Wir müssen so gut es
geht jede Schwächung der Konjunktur vermeiden und die Beschäftigung
weiter stärken." Kritik kommt vom AK Präsidenten an der mangelnden
Berücksichtigung der budgetären Auswirkungen auf die tatsächliche
Gleichstellung von Frauen und Männern. Tumpel: "Da hätte ich mir mehr
erwartet. Wir wissen zu wenig über die unterschiedlichen Auswirkungen
von Einnahmen und Ausgaben auf Frauen und Männer."

Positiv: Lockerung des Ausgabenpfades
Die Entscheidung, den restriktiven Ausgabenpfad des Vorjahres zu
lockern und weitere Offensivmaßnahmen für mehr Beschäftigung zu
finanzieren, ist laut AK Analyse der richtige Weg. Damit werden die
Forderungen der Bundesarbeitskammer aus dem Vorjahr erfüllt:
Neuverschuldung und Schuldenquote werden mittelfristig vor allem
durch die verbesserte Konjunktursituation reduziert. Die
übertriebenen Ausgabenkürzungen des Vorjahres wurden korrigiert. Und
die wenigen Spielräume für Offensivmaßnahmen, sinnvolle Neuerungen im
Schulbereich und zumindest einen ersten Schritt in Richtung Lösung
der Pflegeproblematik werden genutzt. "Aber für
beschäftigungsfördernde Maßnahmen muss mehr drinnen sein, zum
Beispiel für Kinderbetreuung oder aktive Arbeitsmarktpolitik", sagt
Tumpel.

Optimismus beim Defizitabbau
Das administrative Defizit des Bundes sinkt von 7,6 Mrd Euro im Jahr
2011 auf rund 4,4 Mrd Euro im Jahr 2015. Das Maastricht-Defizit des
Bundes soll so von 3,7 Prozent des BIP 2010 auf 1,6 Prozent 2015
sinken. Gleichzeitig reduziert sich das gesamtstaatliche
Maastricht-Defizit von 4,6 Prozent 2010 auf 2,0 Prozent des BIP 2015
- unter der Voraussetzung, dass Länder und Gemeinden den Budgetpfad
einhalten und die gesamtwirtschaftliche Prognose hält. Der Pfad des
gesamtstaatlichen Maastricht-Defizits entspricht somit der Vorgabe
auf europäischer Ebene im Rahmen des laufenden Defizitverfahrens,
wonach bis 2013 die staatliche Neuverschuldung unter 3,0 Prozent der
Wirt-schaftsleistung (BIP) liegen muss.

Steuerstrukturreform muss angegangen werden
Die Bundesarbeitskammer hält an ihrer grundsätzlichen Forderung nach
einer Steuerstrukturreform weiter fest: Ausgehend von den positiven
ersten Schritten in Richtung Anhebung des Anteils vermögens- und
kapitalbezogenen Steuern auf den europäischen Durchschnitt im Zuge
der Budgetkonsolidierung sollen nun weitere Schritte folgen und im
Gegenzug die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit gesenkt werden. Um
den Konsolidierungserfolg nicht zu gefährden bzw weitere Sparpakete
zu vermeiden, muss die Steuerstrukturreform aufkommensneutral
gestaltet werden.

Keine Gleichstellung von Frauen und Männern
Auch der heurige Strategiebericht enthält wieder einen Abschnitt
"Gender Aspekte". Leider wird damit dem Verfassungsziel "bei der
Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und
Männern im öffentlichen Haushaltswesen anzustreben" aber weiterhin
kaum Rechnung getragen. Implizit kann die Strategie des Bundes
dahingehend interpretiert werden, dass von der Ankündigung des
Gender-Budgeting abgegangen und stattdessen eine "fragmentierte
Strategie" umgesetzt wird: Pilotprojekte statt einer umfassenden,
allgemeinen Gleichstellung.

Konsolidierung mit Maß
Da ein Rückschlag bei der wirtschaftlichen Erholung nicht
auszuschließen ist, eine Lösung der europäischen
Verschuldungsproblematik noch nicht absehbar ist und die euro-päische
Zentralbank weitere Zinsanhebungen durchführen könnte, bleibt ein
Abwärtsrisiko bestehen. Die Budgetkonsolidierung soll nach Ansicht
der AK mittelfristig ausgerichtet sein und bei den immer noch
gegebenen Unsicherheiten eine Schwächung der konjunk-turellen
Aufschwungstendenzen vermeiden. Insbesondere müssen mehr
beschäftigungs-politische Maßnahmen (zB Kinderbetreuung) vorgesehen
werden.

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