Straßburg. 10. Mai 2011 (OTS) Interessenvertreter, die nicht
angeben, welche Interessen sie verfolgen oder "auf unlautere Weise"
Entscheidungen zu erwirken versuchen, sollen ab Juni keinen Zutritt
zum EU-Parlament mehr erhalten. Dies beschließt das Europäische
Parlament morgen in Straßburg. Othmar Karas, Vizepräsident der EVP-
Fraktion zeigt sich erfreut, dass die Registrierung der Lobbyisten
damit de facto verpflichtend wird. "Alle Organisationen und
selbständigen Personen, die sich mit der Gestaltung von EU-Politik
befassen, erhalten nur dann einen Zugangsausweis zum Parlament,
wenn sie sich registrieren lassen und den Verhaltenskodex
unterschreiben", erklärt Karas. Mit dem morgigen Beschluss werden
die bisher getrennten Lobbyistenregister der Kommission und des
Parlaments unter dem Namen "Transparenzregister" zusammengeführt.
Außer dem Verhaltenskodex werden auch Sanktionen eingeführt. "Das
Prinzip ist einfach: Wer foult, wird vor die Tür gesetzt", sagt der
zuständige verfassungspolitische Sprecher der ÖVP-Delegation
Richard Seeber. Wiederholte und schwere Verstöße gegen die Regeln
werden in dem öffentlichen Register bekanntgegeben und der
Zugangsausweis wird entzogen. ****

"Wir fordern, dass sich der Rat der Europäischen Union dem
gemeinsamen Transparenzregister anschließt. Es ist schade, dass
sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten bisher dagegen sträuben,
Parlament und Rat sind im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
gleichberechtigte Gesetzgeber. Mir ist unverständlich, warum der
Rat nicht dieselben Transparenzspielregeln wie das Parlament
anwenden kann", so Seeber. Karas stellt klar, dass der
Verhaltenskodex für Interessenvertreter allein nicht ausreicht.
"Mit dem morgigen Beschluss wird die Frage von der Seite der
Lobbyisten geregelt. Als nächstes müssen wir jetzt den 'Code of
Conduct' der Abgeordneten erweitern und stärken.", so Karas. Er
erwarte weitere Verbesserungen von der vom Europäischen Parlament
eingesetzten Arbeitsgruppe, die den Verhaltenskodex für Abgeordnete
überarbeitet.

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