• 10.05.2011, 11:36:25
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FPÖ: Vilimsky: 60 Zusatzmilliarden für Griechenland schon im Juni geplant

Österreich in der EU offenbar kein player, sondern nur ein payer!

Wien (OTS) - Laut einem brandaktuellen Bericht der
Nachrichtenagentur Reuters soll Griechenland schon im nächsten Monat
ein weiteres Hilfspaket im Ausmaß von 60 Milliarden Euro erhalten.
"Das wurde offenbar bei dem Luxemburger Geheimtreffen zwischen den
Finanzministern aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, an
dem auch EZB-Präsident Trichet, EU-Währungskommissar Rehn sowie der
Vorsitzende der Euro-Gruppe Juncker teilgenommen haben, über die
Köpfe der anderen EU-Länder bzw. Euro-Länder hinweg beschlossen und
entspricht einem Skandal der Sonderklasse", so heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Besonders skandalös sei
es, dass sich mit Italien und Spanien zwei Länder, die zu den völlig
abgewirtschafteten PIIGS zählen, berufen fühlen, über die Finanzen
der noch halbwegs funktionierenden Staaten zu entscheiden.

"Österreich und Finanzministerin Fekter werden von den
EU-Entscheidungsträgern offenbar nicht einmal wahrgenommen bzw. als
irrelevant betrachtet. In dieser absurden und undemokratischen
Europäischen Union ist Österreich alles andere als ein player,
bestenfalls nur ein willfähriger payer. Bei diesem neuerlichen
Griechen-Bailout soll offenbar der nächste Brocken von europäischen
Steuergeldern in der Ägäis versenkt werden." Faktum sei jedenfalls,
so Vilimsky, dass auch diese 60 Zusatzmilliarden nicht ausreichen
werden und es nur eine einzige Möglichkeit gebe, nämlich die
Entlassung der Griechen aus dem Euro-Verbund. "Das wäre sowohl für
die Griechen als auch für die übrigen EU-Länder das Beste.
Draufzahlen würden dabei etliche Banken, die mit dem Ankauf von
zinsstarken Griechen-Anleihen den Rachen nicht vollbekommen haben und
nun um ihr Geld umzufallen drohen", erklärt Vilimsky. Den
Steuerzahler dafür mit einem neuerlichen Griechen-Paket zur Kassa zu
bitten, das im Übrigen nur den Banken diene und bei keinem einzigen
Hellenen in der Bevölkerung tatsächlich lande, sei schier
unverschämt, kritisierte Vilimsky.

"Fekter, Spindelegger und Faymann sollen jetzt wenigstens Restspuren
von Charakter zeigen und die 60 Milliarden, die im luxemburgischen
Schloss Senningen abseits von Demokratie, Parlamenten und
Legitimationen auspaktiert wurden, nicht mittragen", verlangt der
FPÖ-Generalsekretär. "Wenn die SPÖVP-Regierung in Österreich hier
mitspielt, hat sie nicht nur in der Bevölkerung jegliche
Glaubwürdigkeit verloren, sondern auch in den Augen des
EU-Establishments als ernstzunehmender Partner völlig
abgewirtschaftet", so Vilimsky.

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