BZÖ-Bucher: Griechenland muss Euro-Zone verlassen
"Es muss endlich effiziente Sanktionsmöglichkeiten in Hinblick auf die Einhaltung der Haushaltsregeln geben"
Wien (OTS) - "Griechenland muss die Eurozone verlassen und aus
eigener Kraft einen Weg der finanziellen Gesundung antreten. Denn die
österreichischen Steuerzahler haben für die finanzmaroden Banken und
den griechischen Pleitestaat "Genug gezahlt!"", so heute
BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher, der davor warnt, dass Faymann
und Fekter in Brüssel weitere Geldgeschenke Österreichs versprechen.
Dies müsse mit allen Mitteln verhindert werden.
"Griechenland wird immer mehr zu einem veritablen Problem der ganzen
Eurozone. Es besteht ein akuter Handlungsbedarf, da insgesamt die
Eurozone immer mehr in Gefahr gerät. Es ist nur mehr eine Frage der
Zeit, bis die Stärke des Euro nachlässt", sagte Bucher und
kritisiert, "dass weiterhin auf europäischer Ebene
Realitätsverweigerung betrieben wird".
"Eine Neuverhandlung eines Vertrags für Europa in Hinblick auf eine
institutionelle und (kompetenz-) rechtliche Reform der Europäischen
Union mit dem Ziel der Schaffung eines Kerneuropas der Nettozahler
unter Teilnahme Österreichs ist nun dringend notwendig", forderte
Bucher. Er schlägt die Schaffung einer Euro-Kernzone der
wirtschaftlich starken Euroländer sowie eine "Euro-Light-Zone" für
andere Mitgliedsstaaten vor. "Überdies muss es endlich effiziente
Sanktionsmöglichkeiten in Hinblick auf die Einhaltung der
Haushaltsregeln geben, die im Falle der Nichteinhaltung oder
vorsätzlichen Falschinformation - und damit der Stabilität der EU
gefährden - auch zu einem Ausschluss eines Mitgliedsstaates aus der
Währungsunion führen können", verlangte der BZÖ-Chef.













