FPK-Scheuch: Scharia nicht Teil des österreichischen Rechtssystems

Klagenfurt (OTS) - "In Österreich muss österreichisches Recht
gelten - und kein anderes!" Mit diesen Worten reagiert FPK-Obmann auf
aktuelle Medienberichte zur Entscheidung des OGH, die Scharia auch
vor österreichischen Gerichten anzuwenden. "Die Scharia als
religiöses Gesetz des Islams vermischt rechtliche, kultische und
religiöse Vorschriften, kennt kein Erbrecht, Strafrecht und
Familienrecht im europäischen Sinn und widerspricht in vielen Teilen
unserer historisch gewachsenen europäischen Rechtsauffassung. Ganz zu
schweigen davon, dass sie auf einem völlig anderen Gesellschaftsbild
beruht. Wie kann man nur auf die Idee kommen, sowas in Österreich
einzuführen", fragt sich Scheuch. Die Scharia erkennt zum Beispiel
Bürgern islamischer Staaten einen anderen Rechtsstatus zu wie Bürgern
nicht-islamischer Staaten. Der Grundsatz, dass jeder vor dem Gesetz
gleich ist, gilt nicht!

Er befürworte zwar religiöse Toleranz, so FPK-Obmann Scheuch weiter,
dies dürfe aber nicht in einer Selbstaufgabe europäischer Werte und
gesellschaftspolitischer Errungenschaften enden. Die Anwendung der
Scharia in Österreich sei für ihn daher völlig unverständlich! "Weit
haben wir es gebracht. Was würde man wohl mitten in Saudi-Arabien
sagen, wenn jemand die Anwendung von österreichischem Recht
einfordern würde? Ich glaube, dass wir uns mit diese Anbiederung an
den Islam über kurz oder lang keinen Gefallen machen", schließt
Scheuch.

(Schluss/le)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

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