Wien (OTS) - Statt notwendiger Bildungsinvestitionen sieht der
Finanzrahmenplan der Regierung bis 2015 Budgetkürzungen vor, aber
keine die Bildungs-Budgetgestaltung entlastende strukturelle
Verwaltungsreform. Die Regierung ist auf Triple A-Kurs, der
Schuldenabbau gilt als vorrangige volkswirtschaftliche Aufgabe.
Bildung bitte warten. Eine Schul-Verwaltungsreform, die Budgetmittel
frei macht, kommt für Erwin Pröll und seine Landesparteifreunde in 9
Bundesländern (und in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst?) nicht in
Frage. Nutznießer von Doppelgleisigkeiten unter sich.
Reformorientierte MinisterInnen wie Schmied und Töchterle müssen zäh
um Verbesserungen ringen: Ganztägige Gesamtschule? Ein neues,
aufgabenorientiertes LehrerInnendienstrecht? Mehr Krabbelstuben und
Kindergärten? Universitätsausbildung für alle PädagogInnen?
Besoldungsreform? Ausbau der Universitäten? Ausfinanzierung von
Forschung und Lehre durch die öffentliche Hand?

Mit dem lapidaren Hinweis auf fehlende Budgetmittel diskreditieren
Reformverweigerer und StandespolitikerInnen Reformen als
hinterlistigen Einsparungsplan auf Kosten der PädagogInnen, Lehrenden
und Forschenden. Sogenannte Standesvertreter erinnern an die
negativen Erfahrungen der Kolleginnen mit den Kürzungen der
Gehrer-Jahre und erreichen damit, dass da und dort aufkeimende
Motivation und Reformbereitschaft an Kindergärten, Schulen und
Universitäten wieder in Resignation und Apathie umschlägt. Damit
alles bleibt, wie es ist, zum Vorteil einer Minderheit von
Nutznießern der herrschenden Misere. Aber Partei- und Klientelpolitik
sind in die Defensive geraten.

Das Volksbegehren der Bildungsinitiative VBBI hat die fehlenden
Bildungsreformen und Bildungsinvestitionen zu ihrem Thema gemacht,
eine breite öffentliche Debatte bestärkt und wird hoffentlich weiter
gestärkt und neue Bewegung in die Bildungs- und Budgetpolitik
bringen.

In den Medien werden die öffentlichen Mehrausgaben für das
Bankenrettungspaket allein bis 2010 mit 1,4 Mrd Euro beziffert
(DerStandard u.a. 6.5.2011). Was für die Banker recht war, ist für
die Bildung der Kinder und Jugendlichen mehr als billig: Es ist
höchste Zeit für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und
öffentlicher Dienst.

Die Regierung hat sich mit einem rigiden Finanzrahmengesetz die
Möglichkeit für die entschiedene Ausweitung der Budgets für Bildung,
Wissenschaft und Forschung genommen. Zeit für die Sozialpartner, Zeit
für die Gewerkschaften des ÖGB für das Konjunkturpaket Bildung aktiv
zu werden - das VBBI könnte Vermittler und Motor sein. Bildung
kostet, aber Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt.

Unterstützungsunterschriften bei den Gemeinde- und Bezirksämtern
können bereits jetzt und noch bis Ende Juni geleistet werden.

Glück auf!

Unterschriftsformulare als Download unter www.vbbi.at
Die persönliche Unterschrift ist am Amt vor dem/der
Gemeindebediensteten zu leisten.

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