Kräuter begrüßt Reformen von LH Voves

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begrüßt
die heutige Ankündigung des steirischen Landeshauptmannes Franz
Voves, wonach den Strukturreformen und ausgabenseitigen Reformen in
der Steiermark auch landeseigene Finanzierungsquellen zur
längerfristigen Budgetkonsolidierung folgen sollen. "Damit wird eine
zentrale Forderung des steirischen ÖGB und der steirischen
Arbeiterkammer erfüllt und ein Schulterschluss der steirischen SPÖ
mit den Interessensvertretungen der arbeitenden Bevölkerung
wiederhergestellt", sagte Kräuter am Sonntag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst.

Entsprechend der Finanzverfassung sei der Spielraum für landeseigene
Einnahmen zwar relativ eng begrenzt, dennoch sollte von Glückspiel
über Schottergewinnung, Jagd oder Nahverkehr grundsätzlich kein
Bereich ausgeklammert werden. Die grundsätzliche Steuerhoheit des
Bundes bleibt davon unberührt. Hinsichtlich der steirischen
Strukturmaßnahmen unterstützt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter
Landeshauptmann Franz Voves vollinhaltlich. Angesichts der Dynamik
der Neuverschuldung habe es keinerlei Alternative gegeben.

Kräuter stimmt Voves zu, dass Verteilungsgerechtigkeit und eine
Vermögensbesteuerung für Vermögen über einer Million Euro Kernthemen
der SPÖ bleiben. "Die SPÖ arbeitet in ihrer Perspektivengruppe
Verteilungsgerechtigkeit gemeinsam mit einem Expertenteam
zielorientiert an einer ausgewogenen und überzeugenden Konzeption für
mehr Steuergerechtigkeit in Österreich," so Kräuter.(Schluss) pep/sc

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