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OTS0064   7. Mai 2011, 18:49

Vranitzky in ÖSTERREICH: Bin-Laden-Tötung verstößt gegen Völkerrecht

Alt-Bundeskanzler: Festnahme wäre "überzeugender und besser" gewesen


In einem Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe)
kritisiert Alt-Kanzler Franz Vranitzky die Tötung von Terrorfürst
Osama bin Laden.

Vranitzky wirft im ÖSTERREICH-Gespräch den USA einen Verstoß gegen
das Völkerrecht vor: "Sie bringt die USA völkerrechtlich in ein
schiefes Licht. Rechtsstaat und Menschenrecht können nicht relativ
sein. Das sind absolut gültige Wertkategorien. Völkerrecht muss auch
für die schlimmsten Feinde gelten. Wenn Entscheidungsträger Taten
setzen, bei denen Menschenrechte infrage gestellt sind, dann müssen
sie damit rechnen, dass ihnen der Verantwortungsspiegel vorgehalten
wird."

Eine Festnahme Bin Ladens, so Vranitzky, wäre "überzeugender und
besser gewesen. Nur - das hat nicht stattgefunden". Der Bluteinsatz
der Amerikaner in Pakistan "zeigt einmal mehr", sagt Vranitzky, "dass
das Völkerrecht je nach Notwendigkeiten abgewandelt wird, und das
darf nicht sein". Tatsache ist, dass Entscheidungen die große
politische Führer treffen, im Grunde nirgendwo einklagbar sind. Das
ist das Dilemma mit dem Völkerrecht.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0064 2011-05-07 18:49 071849 Mai 11 FEL0002 0170



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