ÖSTERREICH: Spindelegger strikt gegen Wehrpflicht-Volksbefragung

Wien (OTS) - Klar gegen eine Volksbefragung über die Wehrpflicht
spricht sich ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe) aus. Der ÖVP-Chef will bis zum Sommer 2013 ohne
"Zwischenwahlkämpfe" durcharbeiten: "Wir beide (Er und Kanzler
Faymann) sind verantwortlich, dass Österreich gut regiert wird. Ich
gehe davon aus, dass dies bis zum Sommer 2013 unsere erste Aufgabe
ist. Dann werden wir im Herbst 2013 unsere Wahlkampfpositionen
klarstellen. Der Wahlkampf soll kurz sein - dann entscheiden die
Wähler." In einer Volksbefragung "sehe ich keinen Mehrwert.
Volksbefragungen haben Sinn, wenn es um unideologische Fragen geht.
Die Wehrpflicht ist kein Thema, wo man dieses Instrument zur
Anwendung bringen sollte", so der Vizekanzler.

Stattdessen tritt Spindelegger im ÖSTERREICH-Gespräch für eine
Einigung mit der SPÖ ein, bleibt aber bei seiner
Pro-Wehrpflicht-Haltung: "Wir müssen versuchen, hier eine gemeinsame
Lösung zu entwickeln. Hauptproblem ist, dass junge Männer, die zum
Heer einrücken, derzeit keinen Sinn in ihrer Ausbildung sehen. Das
muss anders werden. Die Frage mit Wehrpflicht oder ohne Wehrpflicht -
das trennt uns. Wir als ÖVP stehen für eine Wehrpflicht neu."

Deutliche Worte findet Spindelegger auch zur Causa Grasser: "Es
hat eine tragische Note, wenn ein Finanzminister mit dem Geldkoffer
über die Grenze marschiert. Das ist kein Beweis für eine besondere
Identifikation mit seiner Aufgabe." Ob er ihn aus der ÖVP
ausschließen würde? Spindelegger: "Wir haben auch im Fall Strasser
einen klaren Trennstrich gezogen. Auch wenn es keine Vorverurteilung
geben kann - aus Gründen der Parteihygiene müsste man handeln."

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