SP OÖ: Zunehmende Schwarz/Blau-Nostalgie bei der ÖVP

Linz (OTS) - Die jüngsten Aussagen von Finanzministerin Maria
Fekter werden in Oberösterreich als Bestätigung für Absprungtendenzen
bestimmter Teile der VP in Richtung FPÖ gewertet.
"Schon seit einiger Zeit ist festzustellen, dass Teile der ÖVP wieder
Politik gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land machen wollen.
So wie das von 2000 bis 2006 unter Schwarz - Blau war. Die jüngsten
verklärenden Aussagen von Finanzministerin Maria Fekter belegen das.
Unter Schwarz-Blau wurde das Sozialsystem verschlechtert, Stichwort
Pensionskürzungen und Ambulanzgebühren, viele gewinnbringende
Unternehmen viel zu billig an ausländische Konzerne und an
Börsenspekulanten verkauft, Stichwort Austria Tabak, das
Bildungssystem geschädigt, Stichwort Leseschwäche der Jugendlichen,
die unter Schwarz - Blau die Pflichtschulen absolviert haben, die ÖBB
in eine Chaosorganisation der unsinnigen Aufsplitterung gepresst, die
jetzt mühsam wieder repariert werden muss, die Universitäten
inhaltlich in Richtung bloßer Ausbildungsstätten getrieben und vieles
mehr. Und zu schlechter Letzt kann man aus den Fekter-Interviews
ablesen, dass sie wieder jene Art konservativer und kapitalistischer
Finanzpolitik machen möchte, die zur Finanzkrise 2008 geführt hat.
Damit ist kein Staat zu machen", kritisieren
SP-Landesparteivorsitzender Josef Ackerl und Landesgeschäftsführer
Christian Horner die jüngsten Aussagen aus der ÖVP.

Es sei klar, dass die ÖVP in ihrer Umfragepanik von Politikern wie
Erwin Pröll und Maria Fekter wieder Richtung Schwarz - Blau getrieben
werde. Denn in dieser Regierungsform sei für die ÖVP wegen der
Schwäche der Regierungspartner von FPÖ und BZÖ in ihrem damaligen
Zustand, freies Schalten und Walten in der Regierungspolitik möglich
gewesen. "Danach sehnen sich reine Machpolitiker wie Erwin Pröll
sichtlich zurück. In diesem Lichte sind auch die jüngsten Aussagen
aus dem Umfeld Prölls zu sehen. Nachdem dieser zuvor Josef Prölls
konstruktives Regieren unmöglich gemacht, dann seinen Freundeskreis
in der VP-Regierungsmannschaft durchgedrückt hat, versucht Erwin
Pröll nun Bundeskanzler Werner Faymann anzugreifen. Alles sehr
durchsichtig", ergänzt Ackerl.

"Maria Fekter ist da inhaltlich eine willige Sekundantin. Sollte die
von ihr skizzierte Finanzpolitik umgesetzt werden, dann werden breite
Teile der Bevölkerung weiter verlieren und Millionäre, Konzerne und
die Spekulationswirtschaft noch mehr Geld anhäufen. In ihren
Ankündigungen hört man nichts von Maßnahmen gegen Spekulanten, nichts
von einer Finanztransaktionssteuer, nichts von einer Sicherung des
Lebenstandards der Bezieher kleiner Einkommen und Pensionen. So als
hätte es nie eine Finanz- und Wirtschaftskrise gegeben, setzt Maria
Fekter auf die Politikkonzepte von Vorgestern. Und die lauten:
Pensionisten, Lohnsteuerpflichtige inklusive Mittelstand schröpfen,
Millionäre und Konzerne noch mehr Geld zuschanzen, Eigentum der
Steuerzahler billig verkaufen, usw. Es ist erschreckend", steht für
Landesgeschäftsführer Horner fest.

Mit so einem Politikzugang bestimmter Teile der ÖVP komme auch das
System Schüssel/Grasser/Strasser zurück, das da lautet: Der
persönliche Vorteil, Einzelinteressen heiligen alle Mittel und sei es
stets hart an der Grenze zum Strafrecht. "Ist es tatsächlich so, das
Politikerinnen wie Maria Fekter Geldkofferpolitiker wie Karl Heinz
Grasser und Ernst Strasser und ihre Politik zurück haben wollen?",
fragt sich Horner.

"Erschütternd ist auch, dass Teile der Finanzwirtschaft, unterstützt
von bestimmten Kräften in der ÖVP eine Vollkasko-Mentalität gegenüber
dem Staat entwickelt haben. Zuerst wird auf Teufel komm raus
spekuliert und jedes Risiko eingegangen und wenn es wie bei den
Banken schief geht, dann wird erwartet dass die SteuerzahlerInnen,
sprich der Staat, für die Schäden aufkommen. Es waren Teile der
Wirtschaft und die neoliberale Finanzpolitik, die die Finanzkrise
ausgelöst haben", lehnt Ackerl diese Art der Wirtschaftspolitik ab.

Daher sei in nächster Zeit eine spannende Ausseindandersetzung zu
erwarten. Es gehe um die Frage, wer sich in der ÖVP durchsetze. Die
Schwarz - Blau-Verklärer oder jener Teil, der aus der Krise gelernt
habe.
"Man muss Maria Fekter fast dankbar sein. Die Menschen in Österreich
werden entscheiden können, ob sie für dieses Land eine Politik für
die Interessen der Allgemeinheit oder eine der Einzelinteressen und
der Millionäre haben wollen. Diese Diskussion führen wir gerne",
steht für die SP OÖ-Politiker fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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